Myanmar: Partei NLD von Suu Kyi sieht sich vorn（11.9）

Myanmar: Partei NLD von Suu Kyi sieht sich vorn:

Nach der ersten freien Parlamentswahl in Myanmar seit 25 Jahren sieht sich die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit rund 70 Prozent der Sitze in Führung. Dies sagte der Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Win Htein. Er verwies zugleich aber darauf, dass die Wahlkommission das Ergebnis noch nicht bestätigt habe. Auch Suu Kyi rief ihre Anhänger zur Zurückhaltung auf. Niemand solle herumprahlen, dies verletze die Gefühle der Verlierer, erklärte die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin in Rangun. Der Chef der militärnahen Regierungspartei USDP, Htay Oo, versprach, den Sieg der NLD zu akzeptieren. Suu Kyi, die während der Militärdiktatur in Myanmar 15 Jahre unter Hausarrest stand, will Regierungschefin werden.

 

Opposition bei Parlamentswahl in Kroatien knapp vorn:

Nach der Parlamentswahl in Kroatien liegt die konservative Opposition mit wenigen Sitzen Vorsprung vorn. Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kam die Patriotische Koalition unter Führung der nationalkonservativen HDZ auf 59 Sitze im Parlament, wie aus Teilergebnissen hervorgeht. Das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang 55 Mandate im 151 Sitze zählenden Parlament in Zagreb. Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen unio (HDZ) erklärte sich vor jubelnden Anhängern bereits zum Wahlsieger. Da den Konservativen jedoch eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei MOST ("Brücke") zum "Königsmacher" werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze. Die Partei erneuerte allerdings ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, nicht in eine Koalition einzutreten. - Der Wahlkampf war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt.

 

Spannungen zwischen Ruanda und Burundi nehmen zu:

Der ruandische Präsident Paul Kagame hat der Regierung des Nachbarlandes Burundi Massaker an der eigenen Bevölkerung vorgeworfen. Von morgens bis abends würden Menschen umgebracht und dann einfach in den Straßengraben geworfen, sagte Kagame mit Blick auf die jüngste Gewaltwelle in Burundi. Sicherheitskräfte töteten - Menschenrechtlern zufolge - am Wochenende in der burundischen Hauptstadt Bujumbura elf Menschen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will sich an diesem Montag mit der Eskalation der Gewalt in dem afrikanischen Land beschäftigen. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza wiederum hat Ruanda wiederholt vorgeworfen, Gewalt und Instabilität zu fördern.

 

Neuer Koalitionskrach über den Umgang mit Flüchtlingen:

Wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen ist innerhalb der Berliner Koalition ein neuer Streit entstanden. Der vor allem von der SPD abgelehnte, aber zunächst auch vom Kanzleramt zurückgezogene Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird nun von Spitzenpolitikern der unio begrüßt. De Maizière hatte angekündigt, dass die Regierung Flüchtlingen aus Syrien nur noch den sogenannten subsidiären Schutz gewähren wolle, was einen Familienzuzug quasi unmöglich macht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer pflichteten De Maizière bei. Dieser hatte seinen Vorstoß nach der Intervention aus dem Kanzleramt am vergangenen Freitag auch selbst zurückgezogen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte, dass es - "immer kurz nachdem wir uns vereinbart haben" - einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. So entstehe der Eindruck, in der Regierung wisse "die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut". Menschen aus Syrien machen die größte Gruppe der zur Zeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus.

 

Tumult in australischem Lager für Flüchtlinge ausgebrochen:

In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist es zu Tumulten gekommen. Insassen hätten sich mit Schlagstöcken und Stangen bewaffnet, die Einrichtung zerstört, Zäune niedergetrampelt sowie Brände gelegt, hieß es in australischen und neuseeländischen Medienberichten. Das Personal habe sich aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Häftlings gekommen, der aus dem Lager ausgebrochen war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt. Häftlinge hatten sich schon lange über die schlechte Behandlung in dem Haftzentrum beschwert. Australien hält Flüchtlinge in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea und im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort, nicht aber in Australien ein Aufenthaltsrecht erhalten.