德国之声在线10.12：Fluglinien fürchten russische Raketen

Flüchtlinge: Nichts Konkretes bei Treffen von Kanzlerin und Innenministern:

Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Innenministern von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise ist offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt sagte, soll die Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen weiter im Gespräch bleiben. Über solche Zonen sollen Asylsuchende ohne Chance auf Anerkennung schneller wieder abgewiesen werden können. Die Kanzlerin nahm unterdessen in einem Interview erneut Stellung zu ihrer Flüchtlingspolitik. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs werde es keine Steuererhöhungen geben. Von ihren sinkenden Zustimmungswerten in Meinungsumfragen will sich die Regierungschefin nicht beirren lassen. "Umfragen sind nicht mein Maßstab", sagte Merkel.

 

Fluglinien fürchten russische Raketen:

Internationale Luftfahrt-Organisationen und Fluggesellschaften sind laut einem Zeitungsbericht wegen des Einsatzes russischer Marschflugkörper im Syrien-Konflikt alarmiert. Die Europäische Agentur für Luftfahrtsicherheit (EASA) habe eine entsprechende Sicherheitsinformation für Fluggesellschaften veröffentlicht, die den Luftraum über dem Kaspischen Meer, dem Iran und dem Irak nutzen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Spezielle Empfehlungen für die Fluggesellschaften spreche die EASA noch nicht aus. Durch diesen Luftraum führen einige der vielbeflogenen Routen von Europa in den Mittleren Osten und in den Süden Asiens. Russlands Armee greift vom Kaspischen Meer Ziele in Syrien an. Geschosse schlugen laut Berichten auch in Iran ein.

 

Messerattacke in Jerusalem: Angreifer erschossen:

Ein Palästinenser hat beim Löwentor am Eingang zur historischen Altstadt von Jerusalem einen israelischen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Dieser erschoss daraufhin den Angreifer, wie eine Sprecherin der israelischen Polizei bestätigte. Der Polizist blieb unverletzt. Seit Tagen gibt es immer wieder Gewalt zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Die Angst vor einer neuen Intifada wächst. Als Auslöser gilt eine neu entflammte Debatte um den Zugang zum Tempelberg-Plateau in Jerusalems Altstadt, der Moslems und Juden gleichermaßen als heilig gilt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor einer weiteren Gewalteskalation in Nahost gewarnt. Sie habe ihre Sorge in Telefonaten mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ausdruck gebracht, teilte Mogherini per Twitter mit.

 

Lukaschenko gewinnt Präsidentenwahl in Weißrussland :

Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko bleibt an der Macht. Der 61-Jährige, der das Land seit 1994 regiert, erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Agentur Belta unter Berufung auf die Wahlkommission des Landes meldete. Zur Abstimmung berechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Opposition hatte die Abstimmung, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko, der von Kritikern auch als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Proteste ließ er damals blutig niederschlagen. Die EU reagierte damals mit Sanktionen, die nun möglicherweise aufgehoben werden sollen. Grundlage für die Entscheidung sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein.

 

Medien: Ex-Vorstandschef Winterkorn muss alle VW-Ämter aufgeben:

Nach seinem Rückzug von der Volkswagen-Spitze wegen des Abgasskandals wird der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn laut einem Medienbericht gedrängt, auch alle übrigen Ämter im VW-Konzern aufzugeben. Der Manager habe seine Lage analysiert und werde sich vollständig zurückziehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Konzernkreise. Zunächst müssten noch einige Formalien geklärt werden. Das Land Niedersachsen, zweitgrößter Aktionär bei Europas größtem Autobauer, hatte Winterkorn demnach zu verstehen gegeben, dass er aus allen Ämtern ausscheiden müsse. Den "kompletten Rückzug" verlangten auch Vertreter der IG metall. Winterkorn ist derzeit noch Aufsichtsratschef bei Audi und bei der Lkw-Tochter von VW sowie Aufsichtsrat beim Sportwagen-Hersteller Porsche.