德国之声在线10.9：EU will schneller abschieben

EU will schneller abschieben:

Zu ihrer Entlastung in der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten ihre Außengrenzen strenger überwachen und abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben. Das beschlossen die Innenminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg. Die Maßnahme zielt vor allem auf Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einreisen. Die Asylanträge dieser Menschen werden zwar größtenteils abgelehnt, doch werden weniger als 40 Prozent von ihnen tatsächlich in die Heimat zurückgeschickt. Damit künftig eine geringere Anzahl an Flüchtlingen über den Balkan nach Europa durchreist, will die EU mit den Transit-Staaten dort kooperieren. Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo sollen ihre Außengrenzen stärker schützen, darauf verständigten sich die EU und die betroffenen Staaten.

 

Bayern will in Flüchtlingskrise "Notmaßnahmen" beschließen:

Das bayerische Landeskabinett will über ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, Bayern erwäge Notfallmaßnahmen wie das Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich oder die direkte Weiterleitung von Asylbewerbern in andere Bundesländer. Mehrere CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen wiederholt von einer Grenze der Belastbarkeit gesprochen, die in vielen Kommunen erreicht sei. Bundeskanzlerin Merkel wandte sich zuletzt gegen eine pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen. Auf einer CDU-Mitgliederkonferenz in Wuppertal betonte sie, man müsse sich jeden einzelnen Fall anschauen. - Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte unterdessen vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt. In diesem Jahr habe es bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerber-Unterkünfte gegeben, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

 

NATO erwägt längeren Militäreinsatz in Afghanistan:

Angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und der Taliban-Offensive in Kundus steuert die Nato auf eine Verlängerung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan zu. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den NATO-Staaten in Brüssel, die bisherigen Pläne für einen weitgehenden Rückzug bis Ende 2016 müssten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich schon dazu bereiterklärt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte dafür, gar keinen Abzugstermin mehr festzulegen und das Engagement unbefristet fortzusetzen. Das Militärbündnis hatte seinen Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 offiziell beendet. Derzeit ist die NATO noch mit 13.000 Soldaten im Land, vor allem zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte.

 

Israel beschränkt erneut Zutritt zum Tempelberg für Muslime:

Die israelische Polizei hat erneut für Muslime den Zugang zum Tempelberg in Jerusalem beschränkt. Allen Männern unter 50 Jahren sei es untersagt, das Gelände für Freitagsgebete zu betreten, teilten die Behörden mit. Sie zogen damit Konsequenzen aus den jüngsten Messerattacken gegen Israelis. Am Donnerstag hatte erneut ein junger Palästinenser einen ultraorthodoxen Juden angegriffen und ihn schwer verletzt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "Welle des Terrors", mit der sein Land konfrontiert sei. Die Sicherheitsbehörden würden mit aller Härte gegen die Täter und ihre Hintermänner vorgehen. Erst am Mittwoch hatte die israelische Polizei zuvor erlassene Einschränkungen beim Zugang für Muslime zum Tempelberg wieder aufgehoben. Das Areal, auf dem sich die Klagemauer, die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom befinden, ist Juden und Muslimen heilig.

 

UN-Vermittler vermeldet Einigung auf Einheitsregierung in Libyen:

Die verfeindeten Parteien in Libyen haben sich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. UN-Vermittler Bernardino León sagte bei einer Pressekonferenz im marokkanischen Skhirat, an dem Einigungsprozess seien mehr als 150 Vertreter libyscher Gruppen aus allen Regionen des Landes beteiligt gewesen. Neuer Regierungschef soll Fajis Sarradsch werden. Libysche Medien berichteten, der 55-Jährige sei gelernter Architekt und derzeit Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Durch die Bildung der Einheitsregierung sollen das Chaos und die Gewalt beendet werden, die seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor vier Jahren in dem nordafrikanischen Land herrschen. Derzeit kontrollieren schwer bewaffnete Milizen Libyen, während zwei Parlamente und Regierungen, in Tobruk und in Tripolis, die Macht für sich beanspruchen.