德国之声在线9.15:Keine Entscheidung über Flüchtlingsquote

Ungarn macht Grenzen dicht und nimmt erste Flüchtlinge fest:

In Ungarn sind angesichts der Flüchtlingskrise umstrittene verschärfte Einwanderungsregeln in Kraft getreten. So werden als illegal eingestufte Grenzübertritte nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Neun Syrer und sieben Afghanen wurden in einer ersten Aktion wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Am Montag hatten die Behörden noch die zuletzt angekommenen Migranten ohne Registrierung direkt in Züge in Richtung österreichische Grenze gesetzt, wie Erno Simon vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mitteilte. Insgesamt griffen die ungarischen Behörden laut Polizei am Montag 9380 Flüchtlinge auf, die aus Serbien kamen. Das EU-Mitglied Ungarn errichtete an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien bereits einen Stacheldrahtzaun, der derzeit verstärkt wird. Am Montag schloss die ungarische Polizei auch den Hauptübergang bei Röszke für Flüchtlinge und sperrte den Luftraum entlang der serbischen Grenze in einem 20 Kilometer breiten Korridor.

 

Keine Entscheidung über Flüchtlingsquote:

Europa hat eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen sowie die baltischen Staaten eine einvernehmliche Lösung. Bei dem siebenstündigen Krisentreffen am Montag hätten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen können, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehle aber bisher.

 

Nordkorea nimmt angeblich Atomkomplex Yongbyon wieder in Betrieb:

Die Spannungen mit Nordkorea verschärfen sich. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet, der Atomkomplex von Yongbyon, in dem atomwaffenfähiges Plutonium und hochangereichertes Uran produziert werde, sei wieder voll in Betrieb. Man arbeite daran, das nukleare Waffenarsenal in "Qualität und Menge" zu steigern, zitiert KCNA den Direktor des nordkoreanischen Atominstituts. Zuvor hatte Südkorea die Führung des kommunistischen Nordens vor dem Start einer neuen Weltraumrakete mit großer Reichweite gewarnt. Dies wäre eine "ernste Provokation", erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul. Pjöngjang würde damit gegen UN-Resolutionen verstoßen, die dem Land Raketenstarts unter Verwendung ballistischer Raketentechnik verböten. Nordkorea hatte angedeutet, zum Gründungstag der herrschenden Arbeiterpartei am 10. Oktober einen Satelliten ins All zu schießen. Die Welt werde erleben, wie "eine Reihe von nordkoreanischen Satelliten in den Himmel fliegen", hieß es in einer von den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung der nationalen Raumfahrtbehörde.

 

Neuer australischer Premierminister Turnbull vereidigt:

Australien hat einen neuen Premierminister. Der frühere Kommunikationsminister, Ex-Banker und Multimillionär Malcolm Turnbull wurde in der Haupstadt Canberra als Regierungschef vereidigt. Der 60-Jährige übernimmt das Amt von Tony Abbott, der einen parteiinternen Machtkampf bei den Liberalen verloren hatte. Die Liberalen sind die stärkste Fraktion in der liberal-konservativen Regierungskoalition.Turnbull ist bereits der vierte Premierminister in Australien innerhalb von zwei Jahren. Beobachter rechnen damit, dass er das Kabinett umbildet und stärker auf den Klimaschutz setzt als sein Vorgänger. Die nächste Parlamentswahl steht in Australien voraussichtlich im Januar 2017 an.

 

Brasiliens Regierung plant massives Sparprogramm:

Die brasilianische Regierung plant angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahren Kürzungen von 26 Milliarden Real (5,9 Milliarden Euro) im Haushalt für das kommende Jahr. Planungsminister Nelson Barbosa und Finanzminister Joaquim Levy kündigten in Brasilia an, dass zehn von 39 Ministerien aufgelöst werden sollen, was eine Streichung von 1000 Stellen bedeute. Zudem sollen im öffentlichen Dienst Löhne eingefroren werden. Auch soziale Ausgaben etwa im Wohnungs- und Gesundheitsbereich sollen gekürzt werden. Das Sparprogramm gilt als Reaktion auf die jüngste Abstufung auf Ramschniveau durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's. Brasilien leidet unter einer Inflation von fast zehn Prozent und an einer Rezession.