Druck auf rumänische Regierung wächst(2.4)

US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreise-Bann:

 

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit. Sie bleibt solange in Kraft, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist. Ferguson begrüßte die vorläufige Entscheidung. In einer Mitteilung seiner Behörde heißt es, niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident. Das Weiße Haus kündigte an, umgehend gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig.

 

 

 

Iran droht nach US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen:

 

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Raketentest als "dilettantisch" und "zwecklos" abgetan. Das Teheraner Außenministerium erklärte, das iranische Raketenprogramm diene lediglich der Verteidigung der nationalen Grenzen. Als Reaktion werde auch der Iran einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen. Die neuen iranischen Militärmanöver mit Raketentests verschiedener Reichweiten bezeichneten die Revolutionsgarden als Antwort an Washington. Wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete hatten die USA am Freitag Sanktionen erlassen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums betreffen die Strafmaßnahmen 25 Firmen und Einzelpersonen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte während seiner USA-Reise Verständnis für die Sanktionen. Sie dürften aber keine Auswirkungen auf das nach jahrzehntelangen Verhandlungen 2015 beschlossene Atomabkommen haben.

 

 

 

Identität des Louvre-Attentäters geklärt:

 

Der Angreifer vom Pariser Louvre war vermutlich ein 29-jähriger Ägypter, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt. Die Identität des Mannes sei aber noch nicht "formell" bestätigt, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins bei einer Pressekonferenz. Nach ersten Ermittlungen flog der Mann am 26. Januar mit einem Touristenvisum von Dubai nach Paris. Zwei Tage später habe er in der Stadt zwei Macheten gekauft. Am Freitagvormittag griff der Mann vier patrouillierende Soldaten an einem unterirdischen Zugang an, der zu einem Einkaufszentrum und zum Kunstmuseum Louvre führt. Einer der Soldaten schoss auf den Mann und verletzte ihn schwer am Bauch. Der Attentäter liegt lebensgefährlich verletzt in einem Krankenhaus. Ein Soldat wurde leicht verletzt.

 

 

 

Druck auf rumänische Regierung wächst:

 

In Rumänien haben den vierten Tag in Folge zehntausende Menschen landesweit gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Nach rumänischen Medienberichten zogen in der Hauptstadt Bukarest rund 100.000 Menschen zum Sitz der Regierung. Offizielle Teilnehmerzahlen gab es nicht. Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es Proteste. Auslöser ist eine Eilverordnung, die die Gesetze gegen Korruption aufweicht. Der Druck auf die Regierung wuchs durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Für diesen Samstagnachmittag ist die nächste Großdemonstration geplant. Die Demonstranten wollen in Bukarest zum Parlament ziehen und eine Menschenkette bilden.

 

 

 

Mexiko bestätigt ersten Kindstod durch Zika-Virus:

 

Mexiko hat erstmals den Todesfall eines Babys mit dem Zika-Virus in Verbindung gebracht. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, kam das Mädchen bereits im November vergangenen Jahres als Frühgeburt zur Welt und starb noch bei der Geburt. Es habe unter Mikrozephalie, also einem zu kleinen Kopf, gelitten. Nach Angaben des Ministeriums hat es einige Monate gedauert, um zu bestätigen, dass die Mikrozephalie mit dem Zika-Virus zusammenhängt. Seit November 2015 gab es in Mexiko mehr als 7600 bestätigte Infektionen mit dem Zika-Virus. Mehr als die Hälfte davon waren schwangere Frauen. Das Virus kann beim Embryo schwere Schädelfehlbildungen verursachen.

 

 

 

MoMA in New York stellt Werke muslimischer Künstler aus:

 

Aus Protest gegen das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verhängte Einreiseverbot hat das New Yorker "Museum of Modern Art" (MoMA) die Werke mehrerer Künstler ausgestellt, die aus mit dem Bann belegten Ländern stammen. Sieben Werke von Künstlern unter anderem aus dem Sudan, dem Irak und dem Iran nahmen im fünften Stock des weltberühmten Museums den Platz von Bildern von Pablo Picasso, Henri Matisse oder Francis Picabia ein, wie die Zeitung "New York Times" berichtet. Zu sehen sind unter anderen Werke des Malers Ibrahim el-Salahi aus dem Sudan oder der irakischstämmigen Architektin Saha Hadid.