Anklage gegen Amri-Kontaktmann in Tunesien(2.3)

US-Sanktionen gegen Iran sollen kurz bevorstehen:

 

Wie aus US-Regierungskreisen bekannt wurde, sollen wegen des jüngsten Raketentests bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Bis zu zwei Dutzend Menschen, Firmen und möglicherweise Regierungsbehörden könnten mit Strafmaßnahmen belegt werden. Das Weiße Haus und das Außenministerium äußerten sich dazu nicht. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein Sicherheitsberater Michael Flynn hatten den Iran zuvor "formell gewarnt", wobei unklar blieb, was das konkret bedeutet. Die Regierung in Teheran wies die US-Kritik entschieden zurück. Der Iran hatte den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bestätigt. Das Verteidigungsministerium beteuerte, es handle sich dabei nicht um einen Verstoß gegen das Atomabkommen.

 

 

 

Gabriel sieht politische Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson:

 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt sich nach ersten Gesprächen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence in Washington zufrieden über große politische Gemeinsamkeiten. Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. Beide hätten ein großes Interesse an einer Stärkung Europas, sagte Gabriel. Auch das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen unio würden sie nicht als Beginn eines Auseinanderbrechens der EU interpretieren. Nach dem Treffen bestätigte das Weiße Haus, Vizepräsident Pence werde bei seiner ersten Auslandsreise die NATO und die Europäische unio in Brüssel besuchen sowie Mitte Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

 

 

 

USA wollen Russland-Sanktionen beibehalten:

 

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Das sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Sanktionen sollen demnach so lange bestehen bleiben, bis Russland der Ukraine die Kontrolle über die Halbinsel zurückgebe. Haley sagte, die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, aber die Lage in der Ukraine erfordere "bedauerlicherweise" eine "klare und starke Verurteilung russischer Handlungen". Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Laut Haley unterstützen die USA wie unter der Vorgängerregierung den Friedensplan von Minsk. Die Haltung zu Russland kommt unerwartet, da Trump eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen erwägt hatte.

 

 

 

USA distanzieren sich von Israels Siedlungsplänen:

 

Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus mit. Grundsätzlich habe die neue US-Regierung aber noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, heißt es in der Mitteilung von Trumps Sprecher Sean Spicer. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Trump am 15. Februar besuchen wird. Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt – und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.

 

 

 

Seoul: Nordkoreas Machthaber entlässt Minister für Staatssicherheit:

 

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach südkoreanischen Angaben im Januar den Minister für Staatssicherheit nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Der 72-jährige Kim Won Hong sei zudem nach Ermittlungen durch die in Nordkorea herrschende Arbeiterpartei für Machtmissbrauch und Folterungen durch das Ministerium verantwortlich gemacht worden, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Der frühere Minister sei eigentlich ein enger Helfer Kim Jong Uns gewesen, um dessen "Schreckensherrschaft" umzusetzen, sagte ein Sprecher. Er spekulierte, dass die "Instabilität des Regimes" im weiterhin isolierten Nachbarland größer werden und die staatliche Kontrolle der Bevölkerung schwächer werden könne. Aus Nordkorea gibt es für die Angaben über die Entlassung des Ministers bisher keine Bestätigung. 

 

 

 

Anklage gegen Amri-Kontaktmann in Tunesien:

 

Die tunesische Staatsanwaltschaft will den Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe" anklagen. Die tunesischen Behörden verfügten über Beweise, dass sich der Mann einer Dschihadisten-Miliz in Syrien anschließen wollte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Demnach war er aber nicht an dem Anschlag im Dezember in Berlin beteiligt. Die sächsischen Behörden hatten den 26-Jährigen am Mittwoch abgeschoben. Er wurde Anfang Januar wegen des Verdachts auf Sozialbetrug inhaftiert. Er hatte sich am Vorabend des Anschlags vom 19. Dezember mit Amri in einem Berliner Restaurant getroffen, bestreitet aber, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben.