May veröffentlicht Brexit-Plan(2.2)

Merkel besucht die Türkei:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Es ist der erste Besuch seit dem Putschversuch im Juli 2016. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim will Merkel unter anderem Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen auch Freiheitsrechte und deren Einschränkungen in der Türkei ein Thema sein. Seibert ließ offen, ob Merkel auch Oppositionelle treffen wird. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit langem angespannt. Erdogan wirft deutschen Politikern vor, nach dem Putschversuch zu wenig Solidarität gezeigt zu haben. Er drängt zudem auf ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland.

 

 

 

Bundesaußenminister Gabriel trifft US-Amtskollegen Tillerson:

 

Außenminister Sigmar Gabriel reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er wird dort seinen Amtskollegen Rex Tillerson treffen. Er bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington, sagte Gabriel. Tillerson war erst am Mittwochabend deutscher Zeit vom Senat als Außenminister bestätigt worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht. Zuletzt bemühte er sich eifrig um Distanz zu Putin. Er bezeichnete Russland als "Gefahr" für die USA und Europa.

 

 

 

Trump wird gegenüber Australiens Premier ausfällig:

 

US-Präsident Donald Trump soll sich laut einem Medienbericht mit Australiens Premier Malcolm Turnbull am Telefon gestritten haben. Trumps Ärger in dem Gespräch entspann sich demnach an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen, eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. Die "Washington Post" beruft sich auf Mitarbeiter der US-Regierung. Das sei der schlechteste Deal aller Zeiten, soll Trump gesagt haben, als Turnbull wissen wollte, ob sich die Vereinigten Staaten an die Abmachung halten würden. Das Weiße Haus wollte den Bericht der "Washington Post" nicht kommentieren.

 

 

 

Gewaltsame Zusammenstöße in Rumäniens Hauptstadt:

 

Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Bei einer Massendemonstration gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze begannen mehrere Dutzend aggressive Sportfans, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin viele der zehntausenden friedlichen Demonstranten den Platz verließen. Oppositionsmedien sahen in dem Krawall eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise, um den Protest zu diskreditieren. Zehntausende Rumänen demonstrieren seit Tagen landesweit gegen die von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfs gegen Korruption.

 

 

 

May veröffentlicht Brexit-Plan:

 

Die britische Regierung veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Plan für die Trennung von der Europäischen unio. Premierministerin Theresa May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt, der auch den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt beinhaltet. Nun will sie ein so genanntes Weißbuch mit einem genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorlegen. Am Mittwoch hatte das Brexit-Gesetz der Regierung eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten im Unterhaus mit großer Mehrheit für die Vorlage. Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

 

 

 

Gewalttätige Proteste gegen Räumung der jüdischen Siedlung Amona:

 

Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Israels Polizei mit der Räumung der umstrittenen Siedlung Amona im besetzten Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten rückten zu Fuß in die jüdische Siedlung ein, die ohne Genehmigung auf palästinensischem Privatland errichtet wurde. Mehrere Beamte wurden durch Attacken der Siedler und deren Unterstützer verletzt. Das Oberste Gericht Israels hatte schon Ende 2014 den Abriss der Häuser angeordnet. Unterdessen verkündete das Verteidigungsministerium die Genehmigung für 3000 neue Siedlerwohnungen. Die EU und die UN verurteilten die israelischen Siedlungspläne.