Ban Ki Moon zieht sich aus Politik zurück(2.1)

Großrazzia gegen Islamisten-Szene in Hessen:

 

Wegen Terrorverdachts hat die Polizei zahlreiche Objekte in ganz Hessen durchsucht. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, erstreckte sich die Razzia auf 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen. Gegen einen 36-jährigen Tunesier wurde ein Haftbefehl erlassen. Er soll als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation "Islamischer Staat" gearbeitet haben. Sein Ziel sei es gewesen, einen Anschlag zu verüben. Ein konkretes Anschlagsziel habe es jedoch nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Landespolizei. Die Planung sei noch in einer frühen Phase gewesen. Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte, durch die Maßnahmen, die sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte richteten, sei "ein weitverzweigtes salafistisches Netzwerk" zerschlagen worden.

 

 

 

Drei mutmaßliche IS-Terroristen in Berlin gefasst:

 

Bei einer Anti-Terror-Razzia hat die Polizei in Berlin drei Verdächtige verhaftet. Nach Erkenntnissen der Fahnder standen die Männer kurz davor, in ein Kriegsgebiet auszureisen, um sich dort auf Terroranschläge vorzubereiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Verdächtigen sollen enge Kontakte zur Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak haben. Sondereinheiten durchsuchten auch die "Fussilet"-Moschee in Berlin-Moabit, wo die Männer laut Augenzeugen verkehrten. Sie ist als Salafisten-Treffpunkt bekannt und wurde jetzt geschlossen. Auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war in diesem Moschee-Verein ein- und ausgegangen.

 

 

 

Trump benennt Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter:

 

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes nominiert. Trump beschrieb den 49-Jährigen bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Weißen Haus als einen "brillanten Denker", der parteiübergreifende Unterstützung genieße. Gorsuch war in den vergangenen Jahren als Bundesberufungsrichter tätig. Der Supreme Court hat bei Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr herrscht im Richterkollegium ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Gorsuch muss noch vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben dort 52 der 100 Mandate. Erforderlich sind allerdings 60 Ja-Stimmen.

 

 

 

Doppelstaatler können US-Einreisestopp umgehen:

 

Die US-Regierung hat den Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten gelockert. Wie das Heimatschutzministerium mitteilte, dürfen EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen, auch wenn einer ihrer Pässe aus den betroffenen Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen oder Somalia stammt. Ein Sprecher erklärte, Reisende würden auf Grundlage jenes Passes bewertet, den sie bei der Kontrolle vorzeigten. - Bis Montag wurden nach US-Angaben mehr als 720 Menschen wegen des Einreisestopps zurückgewiesen. Präsident Donald Trump hatte am Freitag angeordnet, dass Bürger aus sieben Ländern für 90 Tage keine Visa erhalten. Mehrere US-Bundesstaaten reichten Klagen gegen die Regelungen ein.

 

 

 

Ban Ki Moon zieht sich aus Politik zurück:

 

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will nicht für das Präsidentenamt in Südkorea kandidieren. Er werde sich aus der Politik zurückziehen, erklärte Ban vor Journalisten in Seoul. Der langjährige Spitzendiplomat galt nach der Rückkehr in sein Heimatland im Januar als Hoffnungsträger. Kurz darauf hatte er jedoch an Ansehen eingebüßt. Unter anderem sorgten Korruptionsvorwürfe gegen nahe Verwandte Bans für Negativschlagzeilen. - Südkoreas gewählter Präsidentin Park Geun Hye waren im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen die Amtsvollmachten entzogen worden. Wenn das Verfassungsgericht die Entscheidung bestätigt, kann Park nicht ins Amt zurückkehren. Dann stünden Neuwahlen an.

 

 

 

Mehr Geld für freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern:

 

Die Bundesregierung will die Zahl freiwilliger Ausreisen aus Deutschland erhöhen. Zu diesem Zweck beginnt an diesem Mittwoch das Programm "Starthilfe Plus", wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Für 2017 würden zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Asylbewerber möglichst noch vor dem Ende ihres Asylverfahrens zu einer Rückkehr in die Heimat bewegt werden. Flüchtlinge, die älter als zwölf Jahre sind und sich noch vor Abschluss ihres Verfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, bekommen 1200 Euro. Wer nach einer Ablehnung seines Antrags innerhalb der Frist ausreist und die Entscheidung nicht anficht, erhält 800 Euro. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer und -regionen, etwa des Westbalkans, von der Förderung ausgeschlossen.