Briten demonstrieren gegen Trump(1.31)

Washington klagt gegen Trump-Erlass :

 

Als erster amerikanischer Bundesstaat klagt Washington gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime. Trumps Dekret verstoße gegen in der Verfassung verankerte Grundrechte: "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", betonte Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Sollte das Verfahren vor dem Bundesgericht in Seattle mit einem Sieg enden, wäre der Erlass im ganzen Land ungültig, betonte Ferguson. Trump hatte am Freitag die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Flüchtlinge aus aller Welt dürfen für vier Monate nicht ins Land. Der US-Präsident zeigte sich ungeachtet aller Proteste unbeeindruckt. Mit seinem Dekret laufe "alles gut", schrieb er auf Twitter.

 

 

 

Trump entlässt kommissarische US-Justizministerin:

 

Nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot für Muslime hat US-Präsident Donald Trump die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates entlassen. Yates hatte die Anwälte des Ministeriums angewiesen, das umstrittene Dekret von Trump nicht zu verteidigen. Sie hält den Erlass nicht für rechtmäßig. Yates habe das Justizministerium verraten, teilte das Weiße Haus mit. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise die Juristin Dana Boente. Yates war von Barack Obama zur Vize-Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.

 

 

 

Briten demonstrieren gegen Trump :

 

In Großbritannien sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen US-Präsident Donald Trump zu protestieren. Kundgebungen gab es in London, Edinburgh und anderen Städten. Vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street versammelten sich tausende Bürger mit Schildern und Bannern. Sie forderten Premierministerin Theresa May auf, sich deutlicher von der Einreisepolitik des US-Präsidenten zu distanzieren. Auch im britischen Parlament rief das umstrittene Dekret Trumps heftigen Widerspruch hervor. Die Abgeordneten kamen spontan zu einer außerordentlichen Debatte zusammen. Viele von ihnen forderten, die Einladung an Trump zum Staatsbesuch zu überdenken oder ihm zumindest eine Rede vor dem Parlament zu versagen. May ließ wissen, sie sei "sehr glücklich gewesen", den US-Präsidenten nach Großbritannien einzuladen.

 

 

 

USA werfen Iran Test von Mittelstrecken-Rakete vor:

 

Der Iran hat nach Angaben der US-Regierung Ende Januar eine ballistische Mittelstrecken-Rakete getestet. Der Vorgang werde noch untersucht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Einzelheiten nannte er nicht. Der UN-Sicherheitsrat setzte auf Antrag der USA für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung an. Ein solcher Raketentest könnte eine Verletzung von UN-Resolutionen darstellen und neue Sanktionen gegen den Iran zur Folge haben. Eine UN-Resolution von 2015 verbietet es dem Iran, atomwaffenfähige Raketen zu entwickeln.

 

 

 

Anklage wegen sechsfachen Mordes nach Moschee-Angriff :

 

Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Moschee im kanadischen Québec ist gegen einen 27-jährigen Studenten Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord und fünffachen versuchten Mord vor. Die Vernehmung des mutmaßlichen Täters sei noch im Gange, hieß es. Möglich sei auch eine Anklage wegen "Terrorismus" und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Bei dem verdächtigen Alexandre B. handelte es sich um einen Politikstudenten der Universität Laval, der sich 20 Kilometer außerhalb der Stadt selbst der Polizei stellte. Der Campus der Hochschule ist nur einige hundert Meter von der Großen Moschee entfernt. Alexandre B. soll in der Vergangenheit durch nationalistische und rechtsradikale Parolen aufgefallen sein. Bei dem Feuerüberfall während des Abendgebets waren sechs Muslime getötet und 19 verletzt worden. Fünf von ihnen sind in einem kritischen Zustand.

 

 

 

Millionenstrafe für Deutsche Bank :

 

Die Deutsche Bank hat sich mit der New Yorker Finanzaufsicht auf einen millionenschweren Vergleich im russischen Geldwäsche-Skandal geeinigt. Das Institut zahlt ein Bußgeld in Höhe von 425 Millionen Dollar (397 Mio. Euro), wie das New York State Department of Financial Services (DFS) mitteilte. Kunden der Bank hatten nach Angaben der Behörde über die Finanzplätze Moskau und London rund zehn Milliarden Dollar an Rubel-Schwarzgeld aus Russland gewaschen. Die Deutsche Bank habe wegen Aufsichtsversagen über Jahre zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt gelassen, das Komplott zu bemerken und zu unterbinden, so das DFS. Mit der britischen Finanzaufsicht FCA soll sich das Geldhaus auf eine Strafzahlung von fast 205 Millionen Dollar geeinigt haben.