Japan nimmt Toyota nach Trumps Attacke in Schutz(1.6)

US-Abgeordnete verurteilen UN-Resolution zu Israels Siedlungspolitik:

 

Das US-Repräsentantenhaus hat die von der Obama-Regierung ermöglichte UN-Resolution verurteilt, die Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten auffordert. Für eine entsprechende Resolution votierten 342 Abgeordnete, 80 stimmten dagegen. Fast alle Republikaner, aber auch eine Mehrheit der Demokraten von Präsident Barack Obama unterstützten die Entschließung, die für die Regierung nicht bindend ist. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der US-Regierung, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

 

 

 

Fünf Festnahmen nach Brand in Flüchtlingsunterkunft:

 

Nach einem Feuer mit zahlreichen Verletzten in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen sind fünf Bewohner wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen worden. Sie stünden im Verdacht, an Matratzen gezündelt zu haben, sagte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld. Bei dem Brand im ostwestfälischen Hövelhof-Staumühle erlitten 57 Bewohner Verletzungen, 30 von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Unterkunft, eine ehemalige Militärbaracke, brannte fast vollständig nieder.

 

 

 

CDU/CSU: Kein Kompromiss bei Flüchtlings-Obergrenze:

 

Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung abzusehen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab. Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten vor Monaten in einem Brief das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. Dabei solle es keine feste Obergrenze geben. Die Aufnahmekapazität solle jedes Jahr neu berechnet und an die Zahl der Neuankömmlinge im Vorjahr gekoppelt werden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, heißt es allerdings aus Seehofers Umfeld, der Vorschlag sei eine "Totgeburt". Seine Partei bestehe weiterhin auf einer starren Obergrenze. Die CSU hält derzeit ihre dreitägige Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

 

 

 

Vier Guantanamo-Häftlinge an Saudi-Arabien überstellt:

 

Die USA haben vier Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo an Saudi-Arabien überstellt. Die aus dem Jemen stammenden Männer wurden am Flughafen in Riad von dutzenden Angehörigen empfangen. In Saudi-Arabien sollen sie nun an einem Programm zur Deradikalisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft teilnehmen. Einer der Ex-Häftlinge, Mohammed Bawasir, wurde nach eigenen Angaben 15 Jahre lang in dem Gefangenenlager festgehalten. Noch immer sind 55 Männer in Guantanamo inhaftiert. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, unter seiner Präsidentschaft keine weiteren Insassen freizulassen, weil diese gefährlich seien. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA rund 780 Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein.

 

 

 

Japan nimmt Toyota nach Trumps Attacke in Schutz:

 

Nach einer Attacke des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen den japanischen Autokonzern Toyota wegen dessen Investitionsplänen in Mexiko hat die Regierung in Tokio die heimische Industrie demonstrativ in Schutz genommen. Japanische Autobauer leisteten signifikante Beiträge zu Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Es sei wichtig, dass dies breit akzeptiert werde, sagte Wirtschaftsminister Hiroshige Seko. An der Börse in Tokio gab die Aktie von Toyoto nach Trumps Äußerungen nach. Der designierte Präsident hatte dem Unternehmen mit hohen Einfuhrzöllen gedroht, wenn es ein neues Werk nicht in den USA, sondern in Mexiko bauen sollte.