Vorwürfe gegen Putin(1.7)

Vorwürfe gegen Putin:

 

Die US-Geheimdienste glauben, dass der russische Präsident Putin eine Cyber-Kampagne angeordnet hat, damit die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump ausgeht. In einer gemeinsamen Erklärung der Dienste heißt es, Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben. Die Ziele Russlands seien es gewesen, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben, Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihren Wahlchancen sowie ihrer potenziellen Präsidentschaft Schaden zuzufügen. Der Bericht warnt zudem vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde seine Erfahrungen auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess nutzen, so die US-Geheimdienste.

 

 

 

Trump: Hackerangriffe hatten keine Auswirkungen auf Wahl:

 

Der designierte US-Präsident Donald Trump bestreitet weiter, dass die Hackerangriffe während des Wahlkampfes Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Das sagte Trump, nachdem er mit dem nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey gesprochen hatte. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt, dass die russische Regierung hinter den Angriffen stehe. Die Obama-Regierung beschuldigt Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben.

 

 

 

Maaßen verteidigt im Fall Amri Anti-Terror-Ermittler gegen Kritik:

 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern nach immer neuen Enthüllungen im Fall Anis Amri gegen Kritik in Schutz genommen. Die Mitarbeiter des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums gingen hochprofessionell und erfahren an die Sache heran, sagte Maaßen der Deutschen-Presse-Agentur. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht nach dem Terroranschlag des Salafisten schwer in der Kritik. Ermittler waren Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Moscheen radikaler Salafisten und erhielten Warnungen eines ausländischen Geheimdienstes - dennoch konnte Amri abtauchen. Nach ZDF-Informationen hat sich Anis Amri längere Zeit und möglicherweise sogar mehrfach in der Schweiz aufgehalten. Dort habe er sich auch seine Pistole besorgt. Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und insgesamt zwölf Menschen getötet.

 

 

 

Mehr als 6000 weitere Entlassungen und Organisationsverbote in der Türkei:

 

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli haben die türkischen Behörden mehr als 6.000 weitere Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und Dutzende Organisationen verboten. Auf der Basis von drei neuen Dekreten wurden über 2.600 Polizisten, fast 1.700 Beamte des Justizministeriums sowie über 800 Beamte des Gesundheitsministeriums entlassen. Auch hunderte Beamte anderer Ministerien sowie mehr als 600 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten. Mehr als 80 Zusammenschlüsse seien wegen, so wörtlich, "Aktivitäten, die die Sicherheit des Staates bedrohen", verboten worden. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits mehr als 41.000 Menschen in der Türkei festgenommen und mehr als 100.000 weitere entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das Vorgehen gründet sich auf den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt und vergangene Woche erneut um drei Monate verlängert worden war.

 

 

 

Städte- und Gemeindebund schlägt Netzwerk der "Mutbürger" vor:

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt ein Netzwerk für Toleranz und Zusammenhalt an. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kündigte in einem Zeitungsinterview an, diese Idee Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten Treffen vorzuschlagen. Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften sollen demnach in diesem Bündnis gemeinsame Strategien gegen Hass und Ausgrenzung entwickeln. Vorbild könnte laut Landsberg die Aktion "Gesicht zeigen" sein, mit der rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet werde. Er kritisierte, viele Menschen sähen sich nur noch als Konsumenten auch gegenüber der Politik.