Waffenruhe in Syrien – Kämpfe gegen den IS(12.30)

USA weisen 35 russische Geheimagenten aus:

 

Als Reaktion auf die Hackerangriffe haben die USA eine Reihe harter Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. 35 russische Geheimagenten wurden zu "unerwünschten Personen" erklärt und haben 72 Stunden lang Zeit, das Land zu verlassen, heißt es in einer von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten Anordnung. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in den USA geschlossen werden. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die USA werfen höchsten Regierungsstellen in Moskau vor, sich mit Cyberangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben. So sollen Hacker mit Billigung des Kreml in das Computersystem der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingedrungen sein und interne E-Mails an die Öffentlichkeit weitergegeben haben. Russland streitet die Vorwürfe ab und kündigte eine "angemessene" Reaktion auf die Strafmaßnahmen an.

 

 

 

Türkei nimmt erste Hürde zum Präsidialsystem:

 

Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Damit könne der Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung ins Plenum gehen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach dem Parlamentsvotum soll die Reform noch in einem Referendum bestätigt werden. Die Verfassungsänderung sieht deutlich größere Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Bislang spielt der türkische Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. 

 

 

 

Waffenruhe in Syrien – Kämpfe gegen den IS:

 

Die seit Mitternacht geltende Waffenruhe in Syrien weckt Hoffnungen auf eine Atempause für die Menschen in dem zerrütteten Bürgerkriegsland. Ausgenommen davon sind Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden. So haben russische und türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Gebiet von Al-Bab im Norden Syriens geflogen. Dabei sollen 38 IS-Kämpfer getötet worden sein, berichtet die türkische Armee. Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und mehreren Oppositionsgruppen ausgehandelt. Die beiden Länder fungieren auch als Garantiemächte.

 

 

 

De Maizière fordert mehr Anstrengung bei Integration:

 

Nach der Attacke auf einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat Innenminister Thomas de Maizière verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen gefordert. Es sei eine "immense Aufgabe", die Menschen, die gekommen seien und eine Bleibeperspektive hätten, zu integrieren. Dieser Prozess werde viele Jahre dauern, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde sicher auch Rückschläge geben. Doch er sei davon überzeugt, dass die Integration gelingen könne, wenn "alle sich so verhalten, dass sie unsere Grundwerte achten, die uns einen". Integrationskurse leisteten dabei einen großen Beitrag. Der Innenminister nannte die Tat in der Berliner U-Bahn einen abscheulichen Vorfall, der "wirklich konsequent geahndet" werden müsse. Die Tatsache, dass mehrere Tatverdächtige Flüchtlinge aus Syrien seien, ändere nichts daran, dass die nach Deutschland Gekommenen in großer Anzahl vor Gewalt und Terror geflohen seien und beides ablehnten, betonte de Maizière. Eine Gruppe junger Leute hatte in der Weihnachtsnacht versucht, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Mit Hilfe einer öffentlichen Fahndung konnten die mutmaßlichen Täter schnell gestellt werden.

 

 

 

Zeitung: Mehr anhängige Asylverfahren als im Vorjahr:

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einem Zeitungsbericht zufolge derzeit mehr anhängige Asylverfahren als am Jahresende 2015. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Nürnberger Behörde. Demnach startet das BAMF voraussichtlich mit 450.000 noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins neue Jahr. Ende 2015 hatte die Zahl noch deutlich unter 400.000 gelegen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der zwischen Januar und November gestellten Asylanträge liegt nach Auskunft der Behörde bei aktuell 6,9 Monaten. Im Vorjahr waren es dem Zeitungsbericht zufolge 5,2 Monate. Das BAMF begründete die längere Dauer mit zunehmend komplexeren Altfällen. Es gehe etwa um Fälle, in denen die Identität der Antragsteller nur schwer nachweisbar sei. Weil vielen Antragstellern die Asylverfahren zu lange dauern, werden vor deutschen Gerichten immer mehr Untätigkeitsklagen eingereicht.