Trump voll des Lobes für Putin(12.31)

Merkel: 2016 war Jahr schwerer Prüfungen:

 

Zum neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen zu Zuversicht und Vertrauen in die Demokratie aufgerufen. Die "schwerste Prüfung" im Jahr 2016 sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, sagte die Regierungschefin in ihrer Neujahrsansprache in Berlin. Insbesondere im Zeichen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten versicherte die CDU-Vorsitzende, der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Die notwendigen Maßnahmen würden schnellstens in die Wege geleitet und umgesetzt. Gleichzeitig verteidigte Merkel erneut die Entscheidung zur Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ab Sommer 2015. Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt seien stärker als der Hass der Terroristen.

 

 

 

Trump voll des Lobes für Putin:

 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin überschwänglich dafür gelobt, dass dieser nach den neuen US-Sanktionen vorerst keine Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Das sei "ein großartiger Zug", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe immer gewusst, dass Putin "sehr klug" sei. Der Kremlchef hatte nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA erklärt, auf einen ähnlichen Schritt verzichten zu wollen. Man wolle warten, welche Schritte Trump unternehme. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen Unternehmen.

 

 

 

Waffenruhe in Syrien nur vereinzelt gebrochen:

 

Die von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Syrien scheint weitgehend zu halten, ungeachtet kleinerer Verstöße. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Gefechte zwischen Armee und Rebellen in der Provinz Hama und nahe der Hauptstadt Damaskus. Russland sucht nach Angaben seines UN-Botschafters Witali Tschurkin mit einer Resolution die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Feuerpause und die Gespräche über einen Friedensplan im kasachischen Astana. Die Kurden in Syrien beschlossen für die von ihnen beanspruchten Gebiete im Norden des Landes eine Art Verfassung. Der so genannte "Sozialvertrag" sehe in den "autonomen Verwaltungen" Afrin, Kobane und Dschasira eine gesetzgebende Versammlung und Wahlen "innerhalb von sechs Monaten" vor, teilten die Kurden mit.

 

 

 

Türkei: Haft für preisgekrönten Journalisten Ahmet Sik:

 

Ein türkisches Gericht hat gegen einen bekannten kritischen Journalisten Haftbefehl wegen "Terror-Propaganda" erlassen. Ahmet Sik müsse wegen einer Reihe von Artikeln für die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in Haft, in denen er die türkischen Geheimdienste kritisiert hatte, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem werde ihm vorgeworfen, Propaganda für die linksradikale Partei DHKP-C und das Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen betrieben zu haben. Der am Donnerstag festgenommene Sik war 2014 mit dem UNESCO-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden. Die UN-Kulturorganisation würdigte ihn dabei als "glühenden Verteidiger der Menschenrechte". Sik verbüßte bereits in den Jahren 2011 und 2012 eine längere Haftstrafe.

 

 

 

Chile: Drei deutsche "colonia-Dignidad"-Anführer verurteilt:

 

Der Oberste Gerichtshof in Chile hat drei Führungsmitglieder der deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in letzter Instanz verurteilt. Die drei Männer seien wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig, erklärten die Richter. Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg sowie zwei frühere Geheimdienstmitglieder erhielten Haftstrafen von jeweils fünf Jahren und einem Tag. Damit wurden die vorinstanzlichen Strafen um jeweils ein Jahr verschärft. Vier weitere Mitglieder der deutschen Sekte wurden freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die "Colonia Dignidad" eng mit dem Geheimdienst unter Diktator Augusto Pinochet zusammenarbeitete und dabei systematisch Verbrechen wie Mord, Folter und Kindesmissbrauch begangen wurden.