Oettinger wird neuer EU-Haushaltskommissar(10.29)

EU-Staaten billigen Handelspakt Ceta - Gipfel am Sonntag:

 

Der Gipfel zur Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens zwischen EU und Kanada wird am Sonntag nachgeholt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erklärte, er freue sich, zur Unterzeichnung nach Brüssel zu reisen. Der eigentlich für Donnerstag geplante Gipfel war wegen des Widerstands der belgischen Region Wallonie geplatzt. In Nachverhandlungen wurden schließlich Fortschritte erzielt, die die Parlamente der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft am Freitag billigten. Danach stimmten die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten schriftlich zu. Die EU und Kanada hatten seit 2009 über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards verhandelt und die Gespräche erfolgreich abgeschlossen. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Kritiker sehen Sozialstandards in Gefahr und befürchten, Großkonzerne könnten zu viel Macht erhalten.

 

 

 

Oettinger wird neuer EU-Haushaltskommissar:

 

Günther Oettinger steigt in der EU-Kommission auf: Der bisherige Kommissar für digitale Wirtschaft soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort übernehmen. Das teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Oettinger tritt die Nachfolge der bulgarischen Kommissarin und EU-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa an, die als Geschäftsführerin zur Weltbank wechseln wird. Der 63-Jährige ist seit November 2014 EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Zuvor hatte er von Februar 2010 bis Oktober 2014 das Energieressort betreut. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war der CDU-Politiker von 2005 bis 2010 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der gelernte Jurist schaltet sich auch von Brüssel aus immer wieder in aktuelle Debatten in Deutschland ein. Georgiewa hatte sich auch Chancen auf die Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerechnet. Sie stieg erst spät in das Rennen um den Posten ein, gewählt wurde der Portugiese António Guterres.

 

 

 

Clinton: FBI soll Infos zur E-Mail-Affäre veröffentlichen:

 

Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Bundespolizei FBI aufgefordert, in der neu aufgeflammten E-Mail-Affäre Klarheit zu schaffen. Die Behörde solle alle Informationen, die sie habe, veröffentlichen, sagte die Ex-Außenministerin nach einer Kundgebung in Iowa. Sie sei sehr zuversichtlich, dass in den E-Mails nichts gefunden werden könne, das die Empfehlung des FBI vom Juli ändern würde, keine Anklage gegen die Demokratin zu erheben. FBI-Chef James Comey hatte in einem Brief an mehrere Kongressabgeordnete erklärt, es seien durch Ermittlungen in einem anderen Fall neue E-Mails aufgetaucht. Es sei aber nicht klar, ob diese signifikante Neuigkeiten enthielten, sagte Comey, der bis vor kurzem Mitglied der republikanischen Partei von Clintons Kontrahent Donald Trump war.

 

 

 

Zehntausende Thailänder verabschieden sich von König Bhumibol:

 

Gut zwei Wochen nach seinem Tod ist der Leichnam des thailändischen Königs Bhumibol Adulyadej in Bangkok aufgebahrt worden. Zehntausende Menschen versammelten sich vor dem Großen Palast, um am Sarg zu defilieren. Viele von ihnen hatten vor der Königsresidenz in Zelten übernachtet. Seit dem Tod des 88-jährigen Monarchen geht eine beispiellose Trauerwelle durch das Land. Millionen Menschen tragen schwarze Kleidung, Webseiten wie die von Thai Airways sind nur in Schwarzweiß dargestellt, Feste sind verboten. Bhumibol war mehr als 70 Jahre lang König und wurde tief verehrt. Er galt als Garant der Einheit des Landes. Thronfolger Maha Vajiralongkorn ist nicht so populär wie sein Vater und will die Nachfolge frühestens in einem Jahr antreten. 

 

 

 

Kolumbiens Regierung und Rebellen arbeiten an neuem Friedensvertrag:

 

In Kolumbien nehmen Regierung und FARC-Rebellen einen neuen Anlauf für einen Friedensvertrag. Beide Seiten hätten erste Änderungen an dem von ihnen geschlossenen Abkommen vorgenommen, erklärten sie gemeinsam in Havanna. Ziel sei es, schnell zu einem "neuen endgültigen Vertrag" zu kommen. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die kolumbianische Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Gesprächen in der kubanischen Hauptstadt auf ein Friedensabkommen geeinigt, das sie einen Monat später unterzeichneten. Im Oktober gab es bei einem Volksentscheid in Kolumbien jedoch eine hauchdünne Mehrheit gegen das Abkommen. - Die kolumbianische Regierung unter dem diesjährigen Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos hat derweil in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auch Verhandlungen mit der ELN-Guerilla aufgenommen.