Taliban starten Angriff auf Kundus(10.3)

Kolumbianer sagen Nein zum Friedensabkommen mit FARC-Guerilla:

 

Überraschend haben die Kolumbianer den Friedensvertrag zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC abgelehnt, wenn auch äußerst knapp. Das lateinamerikanische Land wird damit in neue Unsicherheiten gestürzt. 50,23 Prozent votierten am Sonntag gegen das Abkommen, wie die Wahlbehörde in Bogota mitteilte. 49,76 Prozent stimmten für den Vertrag. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen. Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Regierung und FARC hatten den Vertrag nach knapp vierjährigen Verhandlungen am vergangenen Montag unterzeichnet, der den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220.000 Toten beilegen sollte. Nach dem negativen Votum kann das Abkommen nun zunächst nicht umgesetzt werden. Die Ablehnung ist auch ein harter Rückschlag für Staatschef Juan Manuel Santos.

 

 

 

Taliban starten Angriff auf Kundus:

 

Ein Jahr nach ihrer Blitzoffensive gegen Kundus haben radikalislamische Taliban-Kämpfer die nordafghanische Provinzhauptstadt abermals angegriffen. Augenzeugen berichten von heftigen Gefechten mit Regierungstruppen. Demnach fielen die militanten Extremisten über die südlichen und östlichen Eingänge in der Stadt ein. Die Taliban hatten Kundus Ende September 2015 in kurzer Zeit besetzt. Die afghanischen Streitkräfte konnten die Stadt erst nach zwei Wochen mit internationaler Unterstützung zurückerobern. In Kundus war bis Ende 2013 auch die Bundeswehr stationiert. Seit März berät wieder eine kleine Gruppe deutscher Soldaten die afghanische Armee, um einen Fall der Stadt und der gleichnamigen Provinz zu verhindern.

 

 

 

Orban mit Referendum zu EU-Flüchtlingsquoten gescheitert:

 

Die ungarische Wahlbehörde hat das umstrittene Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten offiziell als ungültig eingestuft. Nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach einen gültigen Wahlzettel abgegeben. Für einen Erfolg wären mehr als 50 Prozent notwendig gewesen. 98,3 Prozent oder umgerechnet 3,2 Millionen Wähler stimmten gegen die EU-Quoten, mit denen Asylbewerber gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei FIDESZ in Siegerpose. Ohne auf das Scheitern des Referendums einzugehen, sprach er in Budapest von einem klaren Votum gegen die EU-Politik.

 

 

 

Gabriel kritisiert die Deutsche Bank:

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die angeschlagene Deutsche Bank heftig kritisiert. Die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht habe, erkläre sich jetzt zum Opfer von Spekulanten, sagte Gabriel bei einem Besuch im Iran. Er mache sich Sorgen um die Mitarbeiter der Bank. Gabriel reagierte auf Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Dieser hatte Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht, die das Vertrauen in das Institut schwächen wollten. Auslöser für die große Nervosität der vergangenen Tage ist die Drohung der US-Justiz, der Bank für Vergehen mit Hypothekenpapieren eine Strafe von 14 Milliarden US-Dollar aufzubrummen. Am Freitag war der Aktienkurs des Unternehmens erstmals unter die Marke von zehn Euro gesunken.

 

 

 

De Maizière sieht bei Flüchtlingspakt Griechen in der Pflicht:

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei derzeit vor allem Athen in der Verantwortung. Wenn Griechenland mehr Flüchtlinge zurückführe, könnten auch mehr Schutzbedürftige von der Türkei nach Deutschland geholt werden, sagte der CDU-Politiker im Ersten Deutschen Fernsehen. Die Sorge, dass das Abkommen kollabiere, liege auch nicht an fehlenden Beamten aus Europa. De Maizière verwies darauf, dass die EU mehr Beamte anbiete, als Griechenland abgefordert habe. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland Eingereisten in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, kann sie einen anderen Syrer legal in die EU schicken.

 

 

 

EU: Hilfskonvoi für Bürgerkriegsstadt Aleppo steht bereit:

 

Angesichts der katastrophalen Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo bringt die EU eine Nothilfe-Initiative auf den Weg. Es gehe darum, Hilfsorganisationen den Einsatz zu ermöglichen und Zivilisten zu schützen, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, in Brüssel mit. Die Vereinten Nationen seien ebenfalls mit im Boot. Aleppo hat in den vergangenen Tagen die heftigsten Kämpfe und Luftangriffe seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren erlebt. Ein Hilfskonvoi steht nach EU-Angaben im Westen Aleppos bereit, um medizinische Güter, Wasser und Lebensmittel in den Ostteil der Stadt zu liefern. Der Konvoi könne bis zu 130.000 Menschen versorgen. Gleichzeitig sollen Kranke und Verletzte herausgebracht werden.