Keine Annäherung bei Syrien-Gesprächen(10.1)

Merkel: Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik nach dem Sommer 2015 bestritten. Sie habe ihre Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht, sagte sie der "Sächsischen Zeitung" aus Dresden. Weder gebe es die Notwendigkeit eines Kurswechsels, noch habe sie einen solchen vollzogen. Sie sehe stattdessen eine "in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei ihr immer darum gegangen, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringere. Sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die CSU dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.:

 

 

 

Bundesagentur für Arbeit rechnet nicht mit Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge:

 

Trotz des Flüchtlingszustroms wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit die Erwerbslosigkeit im kommenden Jahr nicht steigen. Dies sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse". Seine Behörde werde helfen, wo sie es könne. Es gehe darum, die Menschen so zu befähigen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen, fügte er hinzu. Das Wichtigste seien die Sprach- und die Integrationskurse, die aktuell von rund 200.000 Flüchtlingen besucht würden.

 

 

 

UN leiten Ermittlungen zu Luftangriff auf Hilfskonvoi in Syrien ein:

 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will mit Hilfe einer Sonderkommission den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Norden Syriens aufklären. Das interne UN-Gremium solle die "Fakten zu dem Vorfall" klären und an Ban Bericht erstatten, dieser werde anschließend "über weitere Schritte" entscheiden, hieß es in New York. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen könnte es sich bei dem Angriff am 19. September auf den Hilfskonvoi westlich von Aleppo um ein Kriegsverbrechen handeln. Die USA machten die russische Luftwaffe für den Angriff in Urum al-Kubra verantwortlich, bei dem 21 Menschen getötet und 18 Lastwagen mit Hilfslieferungen zerstört worden waren. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine eigene Untersuchung an. :

 

 

 

Keine Annäherung bei Syrien-Gesprächen :

 

Russland und die USA haben sich bei Sondierungen über eine Wiederaufnahme der Waffenruhe für Syrien kaum annähern können. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten den dritten Tag in Folge und erzielten kaum Fortschritte, wie es aus Washington hieß. Die Gespräche würden fortgesetzt, stünden aber weiter auf der Kippe. Erst am Donnerstag hatte Kerry mit dem Abbruch der diplomatischen Zusammenarbeit in Syrien gedroht. Lawrow sagte, die USA hielten sich nicht an ihr Versprechen, die gemäßigten Rebellen von der extremistischen ehemaligen Al-Nusra-Front zu trennen. US-Außenamtssprecher Mark Toner gab zu, dass sich die US-Regierung irgendwann fragen müsse, ob der Glaube an eine diplomatische Lösung nicht umsonst sei, doch sei man noch nicht ganz an diesem Punkt.:

 

 

 

VW schließt im Abgasskandal 1,2-Milliarden-Vergleich mit US-Händlern:

 

Im Abgasskandal kann der deutsche VW-Konzern seinen Streit mit geschädigten US-Vertragshändlern beilegen, muss aber hohe Entschädigungen zahlen. Die bereits im August im Grundsatz ausgehandelte Einigung über bis zu 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) sei beim Gericht in San Francisco eingereicht worden, teilte die Volkswagen Group of America mit. Der Kompromiss muss noch vom zuständigen Richter Charles Breyer genehmigt werden. Dessen nächste Anhörung steht am 18. Oktober an. Bei zahlreichen weiteren US-Zivilklagen, die von Hunderten geschädigten Dieselbesitzern sowie US-Behörden und Staatsanwälten eingereicht wurden, hatte VW bereits einen Vergleich über bis zu 15,3 Milliarden Dollar ausgehandelt. Auch diese Einigung muss noch vom Gericht abgesegnet werden. Der Wolfsburger Autoproduzent hatte im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit Betrugssoftware zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet zu haben.