Österreich steht vor Wahlverschiebung(9.12)

Waffenruhe in Syrien soll am Abend beginnen:

 

Nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien soll am Montagabend eine Waffenruhe in Kraft treten. Einen entsprechenden Plan haben die Außenminister der USA und Russlands ausgehandelt. Russland ist mit der syrischen Regierung verbündet, die USA unterstützen Rebellengruppen. Eine der größten islamistischen Kampfgruppen, die Ahrar al-Scham, kritisierte das Abkommen scharf. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad hat sich bislang nicht offiziell zur Feuerpause geäußert.

 

 

 

Lungenentzündung bei Clinton diagnostiziert:

 

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, leidet seit einigen Tagen an einer Lungenentzündung. Dies teilte ihre Ärztin Lisa Bardack mit, nachdem Clinton die Gedenkfeier für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York vorzeitig verlassen hatte. Die 68-jährige Politikerin sei "überhitzt und dehydriert" gewesen, erklärte Bardack. Der Vorfall hatte in den USA für großes Aufsehen gesorgt.

 

 

 

Nationalisten liegen bei Wahl in Kroatien leicht in Führung:

 

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich ein leichter Vorsprung für die nationalistische HDZ ab. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kann die Rechtspartei mit 61 Parlamentssitzen rechnen, das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-links-Lager kommt danach auf 54 Sitze. Der reformorientierten Partei Most werden zwölf Sitze vorhergesagt. Dem Parlament in Zagreb gehören insgesamt 151 Abgeordnete an. Im Juni war die Regierungskoalition von HDZ und Most nach nur fünf Monaten im Streit um einen Finanzskandal zerbrochen.

 

 

 

Opposition in Weißrussland holt Mandat im Parlament:

 

Bei der Parlamentswahl in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Opposition erstmals seit 20 Jahren einen Sitz gewonnen. Dies teilte die Wahlkommission in Minsk mit. Am klaren Sieg der regimetreuen Kräfte ändert dieser Achtungserfolg aber nichts. Präsident Alexander Lukaschenko ist seit 22 Jahren an der Macht und regiert Weißrussland mit harter Hand. Er gilt als "letzter Diktator Europas" und pflegt engen Kontakt zu Russland.

 

 

 

Österreich steht vor Wahlverschiebung:

 

Im österreichischen Präsidentenwahlkampf verdichten sich die Hinweise auf eine Verschiebung des Wahltermins. Knapp drei Wochen vor dem geplanten Datum will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an diesem Montag über die Entscheidung seiner Behörde informieren. Zuletzt hatte Sobotka bezweifelt, dass die für den 2. Oktober geplante Abstimmung durchgeführt werden könnte. Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig.

 

 

 

Flüchtlingsstreit bei Koalitionstreffen ausgeklammert :

 

Die Parteichefs der großen Koalition haben sich bei einem Spitzentreffen auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt. Dabei gehe es vor allem um die Erbschaftsteuer, das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen und eine Rentenangleichung Ost-West bis zum Jahr 2020, hieß es in Berlin nach zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Bei dem Dreier-Treffen habe das Thema Flüchtlinge keine Rolle gespielt.