Waffenruhe zum Schuljahresbeginn in der Ostukraine(9.2)

Medien: Berlin rückt von Armenien-Resolution ab:

 

Die Bundesregierung will sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Geplant sei eine politische Geste, wie sie die Türkei gefordert hatte. Demnach soll Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden, dass die Erklärung vom Juni für das Kabinett keinerlei bindende Wirkung habe. Hintergrund ist der Streit um ein Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Ankara verweigert den Parlamentariern den Zutritt zu der Luftwaffenbasis, nachdem der Bundestag die Massaker an Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet hatte. Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

 

 

 

Türkischer Regierungschef lehnt Änderung von Anti-Terror-Gesetzen ab:

 

Bei einem Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Ankara hat der türkische Regierungschef Binali Yildirim die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze seines Landes verteidigt. Er habe klargemacht, dass eine Änderung der Gesetze unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich sei, sagte Yildirim. Die EU wiederum pocht auf eine Änderung, andernfalls will sie türkischen Bürgern keine Visafreiheit gewähren. Diese war der Türkei im Rahmen des gemeinsamen Flüchtlingspaktes unter Bedingungen zugesagt worden. Schulz betonte, man dürfe den Gesprächsfaden trotz unterschiedlicher Ansichten nicht abreißen lassen. Der Parlamentspräsident war der erste EU-Spitzenvertreter, der seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in die Türkei reiste. Die türkische Führung hatte der EU mangelnde Solidarität vorgehalten. Unterdessen wurden weitere 8000 türkische Sicherheitskräfte entlassen. Ihnen werden Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Regierung beschuldigt, für den Putschversuch verantwortlich zu sein.

 

 

 

Hunderttausende demonstrieren gegen Maduro:

 

In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben hunderttausende Menschen gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Die konservative Opposition, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach von einem "historischen Marsch". Die Demonstranten forderten Maduro auf, einen Volksentscheid über seine Absetzung zuzulassen. Bereits im Mai hatte die Opposition 1,8 Millionen Unterschriften dafür eingereicht - ein Vielfaches der für ein Referendum erforderlichen Stimmen. Die nationale Wahlkommission hatte Mitte August allerdings einen Zeitplan festgelegt, der die Abhaltung des Volksentscheids bis 2017 verzögern könnte. Venezuela kämpft derzeit mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch für Maduro gingen in Caracas Menschen auf die Straße, allerdings deutlich weniger - ihre Zahl lag geschätzt bei bis zu 30.000.

 

 

 

Datenschutzbeauftragte spricht von systematischen Gesetzesverstößen des BND:

 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Ansicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, systematisch das Gesetz gebrochen. Das geht nach Angaben des Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunks aus einem geheimen Bericht von Voßhoff hervor. Demnach erhebt der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren die Rundfunksender aus dem Bericht. In der Summe halte die Datenschutzbeauftragte die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste, heißt es weiter.

 

 

 

Waffenruhe zum Schuljahresbeginn in der Ostukraine:

 

Die ukrainische Führung und die prorussischen Rebellen haben angesichts des neuen Schuljahres eine Waffenruhe im Konfliktgebiet im Osten des Landes vereinbart. Nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko und Rebellenkommandeur Eduard Basurin hält die Feuerpause bislang. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erklärten, die Waffenruhe müsse "der Beginn eines nachhaltigen Waffenstillstands" sein. Die Politiker kommen an diesem Freitag bei einem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter ihrer Länder am Genfer See zusammen. Vorher wollen sie sich zu außen- und europapolitischen Themen abstimmen. Auch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava dürfte der Konflikt in der Ukraine Thema sein. Dort treffen sich die 28 EU-Außenminister zu ihren ersten Beratungen nach der Sommerpause.