Rajoy stellt sich Vertrauensabstimmung(8.31)

Russland verweigert UN-Bericht zu Giftgas-Einsatz in Syrien die Anerkennung:

 

Russland hat seinen Verbündeten Syrien im UN-Sicherheitsrat gegen den Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes in Schutz genommen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verweigerte dem Bericht einer UN-Kommission die Anerkennung, der den Einsatz der international geächteten Waffen in Syrien als erwiesen ansieht. Nach einer Sitzung des Rats wies er die Forderungen der USA und anderer Länder nach Strafmaßnahmen zurück. Zwar sei es "höchst wahrscheinlich", dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei, sagte Tschurkin. Es sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war. Großbritannien und Frankreich werfen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dagegen "Kriegsverbrechen" vor. Laut dem UN-Bericht setzten Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 Chlorgas ein. Die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) verwendete demnach im August 2015 Senfgas.

 

 

 

Wieder Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet :

 

Die italienische Küstenwache meldet den zweiten Tag in Folge die Rettung Tausender Flüchtlinge aus Seenot. Etwa 3000 Migranten seien auf dem Weg nach Sizilien von zumeist überfüllten Booten heruntergeholt worden. Damit wurden seit Wochenbeginn rund 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit gebracht. - Der EU-Rat billigte derweil eine Ausweitung der Militäroperation "Sophia" vor der libyschen Küste.

 

 

 

Brasilien vor Machtwechsel: Senat entscheidet über Absetzung Rousseffs:

 

Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasilien vor einem Macht- und Politikwechsel. Noch vor Ende der finalen Marathonsitzung des Senats über die endgültige Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff galt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Sie hatte die Vorwürfe über ein geschöntes Etatdefizit und zweifelhafte Kredite stets als Vorwand für einen "Putsch" zurückgewiesen. Wirtschaftliche und soziale Probleme sowie Korruptionsskandale hatten das 2003 von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestartete linke Projekt der Arbeiterpartei in Misskredit gebracht. Rousseffs mutmaßlicher Nachfolger Michel Temer hat tiefgreifende Reformen angekündigt. Aber auch gegen ihn und seine Partei werden schwere Vorwürfe wegen Betrugs und Korruption erhoben.

 

 

 

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron bringt sich in Position :

 

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zurückgetreten und hat damit einen Schritt hin zu einer möglichen Kandidatur gemacht. Das Land brauche "tiefgreifende Veränderungen seines politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems, das zu sehr blockiert ist", sagte der 38-jährige Reformpolitiker in Paris. Der Rücktritt ist ein schwerer Rückschlag für Staatschef François Hollande. Der Jungstar in Hollandes Regierung hatte im April seine eigene politische Bewegung "En marche!" (in etwa: Vorwärts!") gegründet.

 

 

 

Rajoy stellt sich Vertrauensabstimmung :

 

Spaniens Übergangsministerpräsident Mariano Rajoy stellt sich an diesem Mittwoch im Parlament einer Vertrauensabstimmung. Der Konservative hatte sich die Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos gesichert. Diese will sich nicht am Kabinett beteiligen, Rajoy aber unterstützen, um zu verhindern, dass die Spanier zum dritten Mal binnen eines Jahres an die Urnen müssen. Die Sozialisten kündigten an, Rajoy nicht zu tolerieren. - Für die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit fehlen ihm sechs Stimmen. Bei einer zweiten Abstimmung, die für Freitag geplant ist, würde eine einfache Mehrheit reichen.

 

 

 

Südkorea: Nordkorea lässt Vize-Premierminister hinrichten:

 

In Nordkorea ist nach Angaben aus dem Süden ein Regierungsvertreter im Rang eines Vize-Premierministers hingerichtet worden. Der 63 Jahre alte Kim Yong Jin sei im Juli vor ein Erschießungskommando gestellt worden, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, Kim Yong Jin sei "anti-revolutionäres" Verhalten vorgeworfen worden. Eine Bestätigung aus Pjöngjang dafür gibt es nicht. Kim Yong Jin war für den Bildungsbereich zuständig. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes wurden seit dem Amtsantritt des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un Ende 2011 zahlreiche hochrangige Funktionäre Opfer politischer "Säuberungen". - Ende 2013 wurde Kims onkel Jang Song Thaek hingerichtet. Das kommunistische Regime hatte diese Exekution bestätigt. Zuweilen erweisen sich jedoch Berichte aus Südkorea über die angebliche Hinrichtung von Funktionären in dem Nachbarland im Nachhinein als falsch.