China ratifiziert Pariser Klimaabkommen(9.3)

Verteidigungspolitiker des Bundestages planen Reise nach Incirlik:

 

Nach den diplomatischen Entspannungsversuchen der Bundesregierung unternehmen Bundestagsabgeordnete einen neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen." In Incirlik sind 200 deutsche Soldaten und sechs Aufklärungsjets stationiert, die den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Nachdem der Bundestag in einer Resolution den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren durch das Osmanische Reich verurteilt hatte, verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten in Incirlik. Die Bundesregierung betonte am Freitag, sie distanziere sich nicht von der Resolution, diese sei aber nicht rechtsverbindlich. Die Regierung in Ankara nahm bisher nicht Stellung. Ein Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin erklärte jedoch: "Wir sehen das generell eher positiv."

 

 

 

China ratifiziert Pariser Klimaabkommen:

 

China hat das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Das Parlament der Volksrepublik habe für die Annahme der Vereinbarung gestimmt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen. Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einleiten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger - dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll - ist das Abkommen von Paris jedoch rechtlich nicht bindend. Es kann erst in Kraft treten, wenn 55 Länder es ratifiziert haben, auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entfallen.

 

 

 

Rajoy verliert erneut Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament:

 

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist erneut mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten wie bereits bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den Politiker der konservativen Volkspartei (PP). Rajoy kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen. 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die spanischen Parteien blockieren sich bei der Regierungsbildung seit Monaten gegenseitig. Sollte es binnen zwei Monaten keine Einigung geben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember erneut wählen. Das wäre die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Bereits im Dezember 2015 und im Juni hatte Rajoy mit seiner Partei die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, für eine Regierungsmehrheit hatte es aber jeweils nicht gereicht.

 

 

 

Merkel und Hollande für engere Sicherheitszusammenarbeit:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande wollen im Bereich Sicherheit enger zusammenarbeiten. Das erklärten beide Politiker nach einem Treffen im ostfranzösischen Evian, bei dem sie sich über ihr Vorgehen beim nächsten EU-Gipfel abstimmten. Dieser soll am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfinden. Merkel betonte, es gehe um Sicherheit in ökonomischer Hinsicht, aber auch um die innere und äußere Sicherheit der EU. Berlin und Paris erwarteten einen "ambitionierten Zeitplan" und ein schnelleres Handeln der europäischen Institutionen.

 

 

 

14 Tote bei Anschlag auf den Philippinen :

 

Bei dem Bombenanschlag in der philippinischen Stadt Davao sind nach neuen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Explosion in der Nähe eines beliebten Marktes. Davao im Süden des Landes ist die Heimatstadt des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte. Laut lokalen Medien bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf zu dem Anschlag.

 

 

 

Usbekistans Präsident Karimow gestorben:

 

Der usbekische Präsident Islam Karimow ist tot. Der 78-Jährige starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie Regierung und Parlament in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Usbekistans Regierungschef Schawkat Mirsijajew sei beauftragt worden, die Beisetzung in Karimows Heimatstadt Samarkand zu organisieren, hieß es. Beobachter sehen das als Hinweis, Mirsijajew könne ins Präsidentenamt nachfolgen. Als Karimow am vergangenen Samstag mit Hirnblutungen in ein Krankenhaus gebracht worden war, hatte das Angst vor möglichen Unruhen ausgelöst. Grund dafür ist die ungelöste Nachfolge Karimows. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunio 1991 wurde der ehemalige sowjetische Parteikader zum bislang einzigen Staatspräsidenten gewählt und regierte sein Land autoritär.