USA: Kämpfe mit Kurden in Syrien stoppen(8.30)

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen:

 

Frankreich will die EU-Kommission zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. Es gebe keine politische Unterstützung in Frankreich mehr, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl dem Radiosender RMC. In den vergangenen Monaten waren in Frankreich immer wieder Zweifel an dem Abkommen laut worden. - Zuletzt hatte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als "de facto gescheitert" bezeichnet. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA gegenüber europäischen Positionen. Die US-Regierung zeigte sich daraufhin irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte "Spiegel Online", die Verhandlungen machten ständig Fortschritte. Es sei nicht ungewöhnlich, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden seien. Gabriel handelte sich mit seinen Äußerungen auch Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner ein.

 

 

 

6500 Flüchtlinge vor Libyen aus Seenot gerettet - an einem Tag :

 

Die italienische Küstenwache hat binnen eines Tages rund 6500 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Das Kommandozentrum habe 40 Rettungseinsätze koordiniert und sei tausenden Schutzsuchenden vor Libyen zur Hilfe gekommen, erklärte die Küstenwache über Twitter. Damit war es einer der intensivsten Einsätze der vergangenen Jahre. Auch die EU-Marinemission "Sophia" zum Kampf gegen Schlepper, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und humanitäre Organisationen halfen bei der Rettung der Flüchtlinge. - Derzeit wagen wegen des Sommerwetters wieder mehr Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer.

 

 

 

Steinmeier droht Türkei mit Ende des Incirlik-Einsatzes:

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Türkei mit dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Anti-IS-Kampf gedroht, sollte den Bundestagsabgeordneten weiter der Besuch des Stützpunktes Incirlik verweigert werden. Wenn der Bundestag weitere Mandate für den Auslandseinsatz in Incirlik beschließen solle, müssten Abgeordnete auch den Standort besuchen können. Er werde versuchen, die Türkei davon zu überzeugen, die Reisen der Ausschussmitglieder zu ermöglichen. Steinmeier wies auch die Forderung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu nach einer Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution als Bedingung für Besuchserlaubnisse zurück. Cavusoglu hatte erklärt, wer sich in die türkische Geschichte einmische, bekomme keine Besuchserlaubnis.

 

 

 

USA: Kämpfe mit Kurden in Syrien stoppen:

 

Die USA haben ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und dem von Washington unterstützen Bündnis unter kurdischer Führung im Norden Syriens verlangt. Die Zusammenstöße seien inakzeptabel, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook. Man sei "sehr besorgt". Die Auseinandersetzungen seien nicht koordiniert mit den US-Truppen. Sie arbeiteten nur dem "Islamischen Staat" (IS) in die Hände, der sich neu formieren könne. Ungeachtet dessen setzte die türkische Armee ihren Kampf gegen die syrische Kurdenmiliz YPG fort. Man werde die YPG so lange bekämpfen, bis diese sich wieder hinter den Euphrat zurückziehe, wiederholte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.