Internationale Hilfe für den Irak(7.21)

Erdogan verhängt Ausnahmezustand über Türkei:

 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand für sein Land verkündet. Die Entscheidung sei notwendig, um schnell "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien. Gleichzeitig kündigte er weitere Verhaftungen und Entlassungen an. Nachdem am Wochenende vor allem Richter, Polizisten und Soldaten vom Dienst suspendiert wurden, stand in den vergangenen beiden Tagen der Bildungssektor im Fokus des Präsidenten. Seit dem Putschversuch am Freitag wurden mittlerweile etwa 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder verhaftet, weil sie der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Bei dem gescheiterten Staatsstreich wurden nach offiziellen Angaben mindestens 290 Menschen getötet.

 

 

 

Cruz verweigert Trump seine Unterstützung:

 

Am dritten Tag des Parteitags der US-Republikaner sind erneut die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump offen zutage getreten. Der erzkonservative Senator Ted Cruz, der Trump in den Vorwahlen unterlegen war, verweigerte in seiner Rede vor den Delegierten dem Milliardär seine Unterstützung. Stattdessen rief er die Republikaner auf, im November frei nach ihrem Gewissen zu wählen. In der Veranstaltungshalle in Cleveland kam es daraufhin zu tumultartigen Szenen. Trump-Anhänger buhten den Texaner aus. Aus Sicherheitsgründen musste Cruz' Ehefrau aus der Arena eskortiert werden. Trump warf Cruz über Twitter vor, ein Versprechen gebrochen zu haben, dass sie sich beide während der Vorwahlen gegeben hätten - nämlich denjenigen, der die Präsidentschaftskandidatur gewinne, zu unterstützen.

 

 

 

Gericht spricht Wortführer der Hongkonger Demokratie-Proteste schuldig:

 

In einem Prozess gegen die Wortführer der Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht den Studentenführer Joshua Wong schuldig gesprochen. Das Gericht sah es in dem Urteil als erwiesen an, dass Wong 2014 an einer "unrechtmäßigen Versammlung" teilnahm, die den Anstoß für wochenlange Großdemonstrationen von Demokratiebefürwortern gab. Das Strafmaß soll Mitte August verkündet werden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wong war im September 2014 mit Mitstreitern in das Gelände eines Regierungskomplexes in Hongkong eingedrungen, um für Demokratie zu demonstrieren. Der Kundgebung schlossen sich weitere Protestmärsche an. Nach einem Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben, gerieten sie zeitweilig außer Kontrolle. In den anschließenden zwei Monaten folgten zahlreiche Großdemonstrationen.

 

 

 

Internationale Hilfe für den Irak:

 

In Washington wurden bei einer internationalen Geberkonferenz für den Irak Hilfszusagen in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro gemacht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, weitere Zusagen würden derzeit noch finalisiert. Deutschland hat nach Angaben des Auswärtigen Amts zugesagt, bis Ende nächsten Jahres 160 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Damit summiert sich die deutsche Irak-Hilfe auf annähernd eine halbe Milliarde Euro. Mit dem Geld will die internationale Gemeinschaft dem Irak helfen, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückzudrängen. Zudem soll in Gebieten, die einst vom IS besetzt waren, die humanitäre Hilfe aufgestockt und die Infrastruktur wiederhergestellt werden. Die Geberkonferenz mit 24 teilnehmenden Ländern war von den USA, Deutschland, Kanada, den Niederlanden, Japan und Kuwait initiiert worden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums konnte die Anti-IS-Koalition im Irak bis zum April 45 Prozent des vom IS gehaltenen Territoriums zurückerobern. Im Nachbarland Syrien waren es demzufolge 20 Prozent.

 

 

 

Saudi-Arabien: Fatwa gegen Pokémon erneuert:

 

In Saudi-Arabien hat das Ständige Komitee für Rechtsfragen Stellung zur beliebten Smartphone-App "Pokémon Go" bezogen. Die oberste religiöse Instanz verwies dabei auf eine von ihr erstellte Fatwa aus dem Jahr 2001. In dem islamischen Rechtsgutachten wird ein Pokémon-Spiel für den Computer als nicht mit dem Islam vereinbar bezeichnet, da es sich dabei um ein Glücksspiel handele und die Figuren auf der Evolutionstheorie von Charles Darwin zu basieren scheinen. Da die neue Version für Smartphones im Grundsatz mit dem alten Computerspiel übereinstimme, gelte die Fatwa von 2001 auch weiterhin. Die beliebte App "Pokémon Go" animiert die Spieler, mit ihrem Smartphone durch die Gegend zu laufen und in der echten Welt versteckte virtuelle Pokémon-Figuren einzufangen. In Saudi-Arabien ist die Anwendung noch nicht verfügbar, sie wurde aber von zahlreichen Menschen bereits illegal heruntergeladen. Am Flughafen der Stadt Dschasan im Südwesten des Landes wurden bereits drei junge Männer festgenommen, die mit der App gespielt haben sollen.