Teilniederlage für Tsipras bei Wahlgesetzänderung(7.22)

Trump verspricht Amerikanern Wohlstand und Sicherheit:

 

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, zieht mit dem Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und einem harten Kurs gegen Kriminalität in die heiße Phase des Wahlkampfs. "Kriminalität und Gewalt, die heute unsere Nation heimsuchen, werden bald ein Ende haben", sagte er in Cleveland, nachdem er die Nominierung der Republikaner für die Wahl angenommen hatte. Trump betonte, dass er Amerika an die erste Stelle setzen werde anstelle der Globalisierung. Der Immobilienmogul kündigte außerdem Steuerentlastungen an. Seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton warf er vor, die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen zu können. In den USA wird am 8. November der Nachfolger von Präsident Barack Obama gewählt.

 

 

 

Erdogan will nach Putschversuch türkisches Militär umbauen:

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat knapp eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch eine Neustrukturierung des Militärs angekündigt, da weitere Revolten aus den Reihen der Armee möglich seien. "Wir sind wachsamer geworden", betonte das Staatsoberhaupt in einem Reuters-Interview. Nach dem Umsturzversuch sind Tausende Soldaten und Offiziere festgenommen worden. Die Regierung in Ankara wirft den Putschisten vor, zum Netzwerk des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören.

 

 

 

U-Haft für mutmaßliche Komplizen des Nizza-Attentäters:

 

Gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Nizza ist Untersuchungshaft (U-Haft) angeordnet worden. Drei der Verdächtigen wird Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit einem Terrorakt vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Einer der drei soll gemeinsam mit einem Paar aus Albanien dem 31-jährigen Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel die Waffe besorgt haben, mit der der Attentäter geschossen haben soll. Bouhlel war am 14. Juli in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gerast und hatte 84 Menschen getötet, bevor die Polizei ihn erschoss. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beanspruchte den Anschlag für sich.

 

 

 

BKA warnt nach Axt-Attacke vor weiteren Anschlägen:

 

Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren Anschlägen in der Bahn. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach schreibt das BKA in einem aktuellen Lagebild, das Verkehrsmittel Bahn unterliege einer "hohen Bedrohungsqualität", die sich jederzeit in einem erfolgreichen Anschlag manifestieren könne. - Ein aus Afghanistan stammender Flüchtling hatte am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg fünf Menschen mit Axt- und Messerhieben verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Das BKA erwartet dem "Focus"-Bericht zufolge, dass der Anschlag die rechte Szene "bestärken" wird. Asylbewerber könnten nach dem Würzburger Vorfall "verstärkt in den Zielfokus von Gewaltstraftaten rücken", heißt es demnach in dem BKA-Lagebild.

 

 

 

Teilniederlage für Tsipras bei Wahlgesetzänderung:

 

Mit einer Änderung des Wahlgesetzes hat das griechische Parlament den 50-Stimmen-Bonus der stärksten Partei abgeschafft. Nicht durchsetzen konnte sich der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings mit seinem Plan, die Reform bereits zur nächsten Wahl in Kraft zu setzen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür kam nicht zustande. Damit gilt bei der nächsten Wahl noch einmal das Gesetz, das die stärkste Partei begünstigt: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Der Bonus soll zur Bildung stabiler Regierungen beitragen. Bei der vergangenen Wahl hatte Tsipras mit seiner linkspartei Syriza davon profitiert. Aktuell liegt in den Umfragen die konservative Nea Dimokratia (ND) mit vier bis sechs Prozentpunkten vorn.