Deutschland gibt 160 Millionen Euro extra für den Irak(7.20)

Trump von Republikanern als Präsidentschaftskandidat nominiert:

 

Der Immobilienmilliardär Donald Trump ist von den US-Republikanern offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Beim Parteitag in Cleveland im Bundesstaat Ohio erhielt der 70-Jährige die erforderliche absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen. Trump wird bei der Wahl im November gegen die Ex-Außenministerin Hillary Clinton antreten, die kommende Woche von einem Parteitag der Demokraten nominiert werden soll.

 

 

 

Frankreich verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate:

 

Als Reaktion auf den Anschlag von Nizza hat die französische Nationalversammlung den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Premierminister Manuel Valls erklärte in der Debatte, es werde wahrscheinlich weitere Anschläge geben. Es sei hart, dies zu sagen, aber es sei seine Pflicht, sagte der sozialistische Politiker. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.

 

 

 

WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der türkischen Regierung:

 

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat wie angekündigt Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Die Organisation postete auf Twitter einen link, der zu einer Art Suchmaschine auf ihrer Webseite führt. Dort können die E-Mails nach einzelnen Begriffen oder Sätzen durchsucht werden. Wikileaks veröffentliche den ersten Teil der AKP-E-Mails, war auf der Seite zu lesen. Die Datenbank bestehe aus 762 Posteingängen und insgesamt 294.548 E-Mails. Der Inhalt solcher Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf "Beziehungen mit der Welt", also vermutlich auf außenpolitische Themen. Die aktuellste Mail sei am 6. Juli verschickt worden, die älteste stamme aus dem Jahr 2010. Das Material sei eine Woche vor

 

dem Putschversuch in der Türkei erlangt worden.

 

 

 

Obama sichert Türkei Unterstützung bei Aufklärung des Putschversuchs zu:

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat US-Präsident Barack Obama seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe zugesichert. In einem Telefongespräch mit Erdogan habe Obama den Putschversuch verurteilt und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Thema des Gesprächs war auch die von Erdogan geforderte Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. US-Außenminister John Kerry hatte von der türkischen Regierung zuvor "Beweise" für die angebliche Verstrickung Gülens in den Putschversuch gefordert.

 

 

 

Deutschland gibt 160 Millionen Euro extra für den Irak:

 

Deutschland will dem Irak zum Wiederaufbau und zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bis Ende 2017 zusätzlich 160 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Abreise zu einer Geberkonferenz in den USA an. Bei dem Treffen in Washington will die internationale Gemeinschaft insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar für die Menschen im Irak sammeln. Das Geld soll unter anderem für humanitäre Hilfe und die Minenräumung in Städten und Gegenden ausgegeben werden, die einst vom IS besetzt waren. Von dem deutschen Geld sollen zehn Millionen Euro in die Stadt Mossul fließen, die derzeit noch vom IS gehalten wird. Insgesamt summiert sich die deutsche Hilfe nun auf knapp eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommt ein ungebundener Kredit von nochmals 500 Millionen Euro.

 

 

 

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu Ausschluss von Abgeordneten:

 

Nach einer scharf geführten Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss ermöglicht. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der "Anstachelung zum Rassismus" schuldig machen oder die "den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen". Mit der Vorlage hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmaßlicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete.

 

 

 

Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus:

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen. Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichten, sagte Gauck der "Bild"-Zeitung. Oft müssten schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich seien. Gauck äußerte sich auch zu den Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum der Briten. Eine harte Haltung gegenüber Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt halte er nicht für den geeigneten Weg, erklärte das deutsche Staatoberhaupt.