Mexiko stimmt Auslieferung "El Chapos" an USA zu(5.21)

Egyptair – Feuer vor dem Absturz ins Mittelmeer?:

Vor dem Absturz des Egyptair-Fluges MS804 im östlichen Mittelmeer soll die Bordelektronik Rauch registriert haben. Das berichten übereinstimmend die Deutsche Welle und der US-Sender CNN unter Berufung auf bislang vorliegende Erkenntnisse der ermittelnden Stellen. Der Luftfahrtexperte Tim van Beveren sagte der DW, die Maschine habe die Rauchwarnung über ein Datenfunksystem abgesetzt, das Nachrichten zu Bodenstationen übermittele. Demnach wurde zunächst Rauch aus einer Bordtoilette gemeldet, aber eine Minute später habe das Feuer bereits auf die Bordelektronik übergegriffen. Der Airbus A320 mit 66 Menschen an Bord befand sich zum Unglückszeitpunkt am Donnerstag in mehr als 11.000 Metern Höhe im ägyptischen Luftraum. Eindeutige Hinweise zur Absturzursache fehlen bislang. Die Regierung in Kairo hält einen Anschlag als Ursache für wahrscheinlicher als einen technischen Defekt.

 

EU rügt Türkei wegen Aufhebung der Abgeordneten-Immunität:

Die Europäische unio hat den Beschluss des türkischen Parlaments kritisiert, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Dies gebe Anlass zu "ernster Besorgnis", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Immunität sollte allen Mandatsträgern gleichermaßen gewährt werden und ihre Aufhebung im Einzelfall individuell begründet sein. Politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen. In Ankara hatten mehr als zwei Drittel der Parlamentarier für den umstrittenen Vorstoß der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gestimmt, der sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP richtet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Partei terroristische Bestrebungen vor.

 

Polens Regierungschefin Szydlo greift EU-Kommission an:

Im Streit um die Reform des polnischen Verfassungsgerichts hat die nationalkonservative Regierung in Warschau den Ton gegen die EU-Kommission verschärft. Nicht Polen habe ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission, sagte Regierungschefin Beata Szydlo im Parlament. Die Abgeordneten verabschiedeten mit den Stimmen der Nationalkonservativen eine Entschließung, in der der EU eine versuchte Verletzung der Souveränität Polens vorgeworfen wird. Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen. Am Montag läuft eine Frist aus, bis zu der Polen Zweifel an der umstrittenen Justizreform ausräumen soll. Reagiert das Land nicht, leitet die EU die nächste Stufe des Prüfverfahrens ein.

 

Medien: Geldmangel bremst neue Ausrüstung für Bundeswehr:

Der Bundeswehr fehlen laut einem Medienbericht Milliarden für neue Ausrüstung. Der Etat sei so knapp bemessen, dass kaum mehr in neues Material für die Truppe investiert werden könne und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vorhanden sei, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Verhandlungspapier aus dem Bundesverteidigungsministerium. Obwohl der Verteidigungsetat um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden solle, müsse die Bundeswehr vorläufig auf zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und auf ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verzichten. Um die Trendwende bei den Rüstungsinvestitionen doch noch zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat laut dem zitierten Expertenbericht bis 2020 um insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.

 

Mexiko stimmt Auslieferung "El Chapos" an USA zu:

Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán an die USA genehmigt. Das teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. Im Gegenzug habe Washington zugesagt, im Falle einer Verurteilung keine Todesstrafe zu verhängen. Die USA wollen dem 58-Jährigen den Prozess wegen Mordes, Drogenhandels, organisierter Kriminalität und Geldwäsche machen. "El Chapo" gilt als Chef des berüchtigten Sinaloa-Kartells, das eine zentrale Rolle bei der Versorgung des US-Drogenmarkts spielt. Derzeit sitzt Guzmán in einem Bundesgefängnis in Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA ein. "El Chapo" war nach seiner spektakulären Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis im vergangenen Juli zu Beginn des Jahres erneut gefasst worden.