德国之声：union und SPD attackieren AfD(5.2)

Medien veröffentlichen geheimen Entwurf zu TTIP-Vertrag:

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" und den Sendern WDR und NDR vorliegen. Greenpeace hat das 240 Seiten starke Papier bereitgestellt. Die Umweltschutzorganisation will den Entwurf an diesem Montag publizieren. Sie kritisierte, dass Europa durch TTIP deutlich schwächere Umweltstandards befürchten müsse. Die USA drohten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren. Sie wollten erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnehme. Zudem lehne Washington den europäischen Wunsch ab, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

 

Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung:

Das Bundesland Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Druck habe nachgelassen, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb gebe es derzeit keine Notwendigkeit, die Klage einzureichen, so der CSU-Politiker. Ende Januar hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

 

unio und SPD attackieren AfD:

Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von unio und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip sei es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten. Die "Alternative für Deutschland" hatte sich am Sonntag erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der AfD vor, mit ihrer religionsfeindlichen Haltung den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

 

USA rufen Russland zu Einsatz für Waffenruhe in Syrien auf:

Die USA haben Russland aufgerufen, sich für die Durchsetzung des für Syrien vereinbarten Waffenstillstands einzusetzen. Die Vereinigten Staaten erwarteten Russlands Mitwirkung, sagte US-Außenminister John Kerry in Genf. Das Regime in Damaskus müsse auf Russland hören und Forderungen des UN-Sicherheitsrates erfüllen. Kerry will in Genf mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sowie den Außenministern Saudi-Arabiens und Jordaniens über Wege zur Rettung der Feuerpause beraten. Insbesondere in der früheren Wirtschaftsmetropole Aleppo war es in den vergangenen Tagen zu schweren Kämpfen gekommen. Durch Luftangriffe der Regierungstruppen und durch Granatenbeschuss seitens der Rebellen wurden in der Stadt seit dem 22. April nach Angaben von Aktivisten rund 250 Zivilisten getötet.

 

Steinmeier und Ayrault beginnen Westafrika-Reise in Mali:

Zum Auftakt einer Westafrika-Reise sind Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Mali eingetroffen. Die Minister konnten wegen einer Panne des deutschen Regierungsflugzeugs erst mit mehrstündiger Verspätung aufbrechen. In der malischen Hauptstadt Bamako stehen Gespräche mit der politischen Führung auf dem Programm. Dort besichtigen die Minister eine EU-Ausbildungsmission für die Armee Malis. Dabei geht es um den Kampf gegen islamistische Milizen. Dann reisen die Minister weiter zu einer UN-Blauhelmtruppe nach Gao im Norden Malis, der als besonders gefährlich gilt. In beiden Missionen sind deutsche und französische Soldaten im Einsatz. Zweite Station der Reise ist das Nachbarland Niger. Dort stehen neben Sicherheitsfragen auch die Flüchtlingsbewegungen auf der Agenda.

 

Sicherheitskräfte nehmen zwei ägyptische Journalisten fest:

Die ägyptische Polizei ist in den Sitz des Journalistenverbandes in Kairo eingedrungen und hat zwei Reporter festgenommen. Es sei das erste Mal, dass die Polizei die Zentrale gestürmt habe, sagte der Chef des Verbandes, Jahija Kallasch, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Festgenommenen handele es sich um zwei regierungskritische Journalisten. Nach Angaben aus Justizkreisen wird ihnen Anstachelung zu gesetzeswidrigen Protesten vorgeworfen. Hintergrund sind die Demonstrationen in Ägypten gegen die Abtretung von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hatte dies im April bei einem Treffen mit dem saudiarabischen König Salman in Riad vereinbart.