德国之声：Rückenwind für Reformer im Iran(4.30)

Einigung auf neue Feuerpause in der Ostukraine:

Im Ukraine-Konflikt haben sich die Regierung in Kiew und pro-russische Separatisten auf eine neue Waffenruhe für die Ostukraine geeinigt. Anlässlich des orthodoxen Osterfests trat sie um Mitternacht Ortszeit in Kraft, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Die Feuerpause solle mindestens bis zum Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 8. Mai halten, hieß es nach einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, die Konfliktparteien müssten verhindern, dass die Lage wieder komplett "außer Kontrolle" gerate.

 

AfD berät in Stuttgart über Grundsatzprogramm:

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot kommt die rechtsgerichtete Partei "Alternative für Deutschland" an diesem Samstag zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Hunderte Sicherheitskräfte stehen vor dem Stuttgarter Messegelände bereit, um Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet, die über ein Grundsatzprogramm der Partei beraten wollen. In den nächsten Wahlkämpfen will die AfD vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen. Derzeit ist die "Alternative für Deutschland" bereits in der Hälfte der deutschen Länderparlamente vertreten.

 

Medien: Deutschland weist hunderte Minderjährige an Grenzen ab:

An Deutschlands Grenzen sind laut einem Zeitungsbericht seit Januar mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, der Großteil davon an der bayerisch-österreichischen Grenze. 160 der Kinder und Jugendlichen stammten aus Afghanistan, 46 aus Syrien und 30 aus dem Irak, schreibt die "Passauer Neue Presse". Das Blatt zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten die minderjährigen Flüchtlinge kein Schutzersuchen gestellt. Die Grünen kritisierten das Vorgehen scharf. Kindeswohl gehe vor Grenzschutz, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

 

Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes:

Den Menschen in Deutschland bleiben weitere Streiks im öffentlichen Dienst erspart. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen auf ein Lohnplus von insgesamt 4,75 Prozent in zwei Stufen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Potsdam mitteilte. Der Bund beziffert seine Kosten für den Tarifabschluss auf 700 Millionen, die Kommunen auf sechs Milliarden Euro. Erst Mitte dieser Woche hatte die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren.

 

Rückenwind für Reformer im Iran:

Bei der Stichwahl im Iran führen nach ersten Hochrechnungen die Reformer um Präsident Hassan Rohani. Sie gewannen demnach mindestens 33 von 68 neu zu vergebenden Parlamentssitzen, während auf die Konservativen 21 Sitze entfallen. Die übrigen Mandate gingen laut dieser Teilauszählung an unabhängige Kandidaten. Für Rohanis Koalition, die "Liste der Hoffnung", wäre das ein deutlicher Zugewinn gegenüber der ersten Wahlrunde im Februar. Die Bürger hatten am Freitag über die endgültige Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden. Bei der vorangegangenen Abstimmung war es in vielen Wahlkreisen keinem Kandidaten gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erringen.