Richter in Brasilien legt WhatsApp lahm(5.3)

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Rechten der Opposition:

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition im Bundestag. Die linke hatte geklagt, weil sie in Zeiten der Großen Koalition wesentliche Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Sie argumentiert, dass CDU und SPD mit ihrer deutlichen Mehrheit im Bundestag Gesetze ohne große Debatten durchbringen könnten. Sie verlangt deshalb eine Grundgesetzänderung, die es leichter mache, beschlossene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Für solche Normenkontrollklagen sind derzeit 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig. Die Opposition aus Grünen und linken kommt zusammen aber nur auf etwa 20 Prozent.

 

"Bild": Merkel will andere Strategie gegen AfD-Erfolge:

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung stärker auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD reagieren. Die unio müsse vermehrt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe die Kanzlerin am Montag auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Zu einer neuen Strategie im Umgang mit der AfD gehöre es, nicht immer nur auf die Partei und ihre Wähler rhetorisch einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart am vergangenen Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen und sich dabei auf einen scharfen Anti-Islam-Kurs festgelegt.

 

Medienberichte: Commerzbank hilft massiv bei Steuertricks:

Deutsche Banken haben den Fiskus Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, berichten der Bayerische Rundfunk und die Zeitung "Handelsblatt". Sie berufen sich dabei auf vertrauliche Unterlagen des New Yorker Recherchepools "ProPublica". Die Banken und ihre ausländischen Partner hätten sich eines Steuertricks bedient, der in Fachkreisen "Cum/Cum-Geschäft" genannt wird. Dabei verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien kurz vor der Auszahlung der Dividende an inländische Banken. Durch dieses Leihgeschäft müssen die Steuerbehörden am Ende mehr zurückerstatten als beabsichtigt. Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen der verliehenen Aktien in den letzten Wochen vor einem Dividenden-Stichtag um bis zu 800 Prozent ansteige, schreibt das "Handelsblatt".

 

Richter in Brasilien legt WhatsApp lahm:

In Brasilien ist der von Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp auf richterlichen Beschluss blockiert worden. Die landesweite Sperrung soll drei Tage lang andauern. Die Justiz will mit der Maßnahme die Herausgabe von Chat-Protokollen erzwingen, die im Zusammenhang von Kriminalfällen eine Rolle spielen. In kaum einem Land wird WhatsApp so intensiv genutzt wie in Brasilien. Den Mobilfunkunternehmen dort drohen Strafen von umgerechnet 127.000 Euro pro Tag, falls diese sich nicht an die Blockade halten. Der zum Online-Netzwerk Facebook gehörende Kurznachrichtendienst WhatsApp hatte jüngst komplett auf die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgestellt, bei der auch die WhatsApp-Betreiber keinen Zugriff mehr auf die Inhalte der Unterhaltungen haben.

 

Fast zwei Millionen Venezolaner für Referendum gegen Präsident Maduro:

Venezuelas Opposition hat knapp zwei Millionen Unterschriften für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro gesammelt. Die Liste wurde dem nationalen Wahlrat in Caracas zur Prüfung übergeben. Werden die Unterlagen für korrekt befunden, müssen noch einmal fast vier Millionen Unterschriften zusammenkommen. Dies entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten. Die Opposition macht Maduro für die Krise im Land verantwortlich. In Venezuela herrscht Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs; zudem leidet die Bevölkerung unter einer hohen Inflation und häufigen Stromausfällen.

 

Europarat warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit:

Der Europarat hat vor dem Missbrauch von Strafgesetzen zur Beschränkung der Pressefreiheit gewarnt. Generalsekretär Thorbjørn Jagland verwies darauf, dass in einigen Ländern Verleumdungsgesetze zu politischen Zwecken eingesetzt würden. Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit an diesem Dienstag rief Jagland die Mitgliedsländer dazu auf, sicherzustellen, dass Gesetze nicht zu einer Selbstzensur der Medien führen.