Tote bei weiterem Erdbeben in Japan(4.16)

Entscheidung zum Böhmermann-Fall sorgt für Diskussionen:

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, sorgt weiter für heftige Diskussionen. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach übte hingegen deutliche Kritik an der Entscheidung der Kanzlerin. ZDF-Intendant Thomas Bellut sicherte Böhmermann die volle rechtliche Unterstützung des Senders zu. Böhmermann hatte in seiner Show im ZDF ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen. Die türkische Regierung hatte daraufhin die Strafverfolgung des Moderators verlangt. Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch über die Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, soll nach Angaben Merkels abgeschafft werden.

 

Tote bei weiterem Erdbeben in Japan:

Bei einem erneuten Erdbeben im Südwesten Japans sind nach neuen Angaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 700 Menschen wurden nach Berichten örtlicher Medien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Das Beben der Stärke 7,3 ereignete sich auf Japans südlicher Hauptinsel Kyushu. Dort hatte es erst am vergangenen Donnerstag schwere Erdstöße gegeben. Dabei waren mindestens neun Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden. Die Behörden rechnen nach dem neuerlichen Beben mit beträchtlichen Schäden. Fernsehbilder zeigten zerstörte Häuser und Straßen. In rund 200.000 Haushalten fiel der Strom aus. Es wird befürchtet, dass sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden.

 

Neues internationales Hilfspaket für Syrien-Flüchtlinge:

Unter Führung der Weltbank haben Deutschland und sieben weitere Nationen sowie die Europäische Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Libanon und in Jordanien geschnürt. 141 Millionen Dollar sollen als Zuschüsse fließen, eine Milliarde Dollar in Krediten und weitere 500 Millionen Dollar als Bürgschaften. Zu den Unterstützern gehören auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Norwegen. Die Bundesrepublik beteiligt sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums mit 20 Millionen Euro.

 

Papst Franziskus reist zu Flüchtlingen auf Lesbos:

Papst Franziskus fliegt an diesem Samstag zu einem fünfstündigen Kurzbesuch auf die griechische Insel Lesbos. Er besucht dort zusammen mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. und dem Athener Erzbischof Hieronymus ein Flüchtlingslager. Die Kirchenführer wollen etwa 250 Asylbewerber persönlich begrüßen und mit acht von ihnen zu Mittag essen. Geplant ist auch ein Treffen zwischen Franziskus und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Zum Abschluss der Reise wird der Papst an einem der Häfen der Insel an die Flüchtlinge erinnern, die die Überfahrt aus der Türkei nicht überlebt haben. Auf Lesbos leben derzeit mehr als 4000 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sollen gemäß dem zwischen EU und Ankara geschlossenen Abkommen in die Türkei zurückgebracht werden.

 

UN-Sicherheitsrat verurteilt neuen nordkoreanischen Raketentest:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas verurteilt. Auch wenn der Test gescheitert sei, stelle er doch eine klare Verletzung von UN-Resolutionen dar, teilte der Rat in New York mit. Nordkorea hatte am Geburtstag des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet, was allerdings fehlschlug. Der UN-Sicherheitsrat behielt sich weitere Strafen gegen das international isolierte kommunistische Land vor. Gegen Nordkorea sind seit 2006 UN-Sanktionen in Kraft. Sie wurden im März als Reaktion auf neue Atom- und Raketentests weiter verschärft.

 

Polens Außenminister: Russland größere Bedrohung als IS:

Russland stellt nach Ansicht des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski eine größere Gefahr für Europa dar als die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS. Die Aktivitäten Russlands empfinde er als existenzielle Bedrohung, weil sie Länder zerstören könnten, sagte Waszczykowski bei einer Diskussion über die Zukunft der NATO in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Vom IS gehe eine sehr große Gefahr aus, die Dschihadisten bedrohten Europa aber nicht in seiner Existenz. Waszczykowski rief die NATO auf, ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken, um Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren.