Saudi-Arabien schränkt Macht der Religionspolizei ein(4.14)

Koalition einig bei Integrationsgesetz:

unio und SPD haben sich in der Nacht im Grundsatz auf ein Integrationsgesetz verständigt. "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach sechsstündigen Verhandlungen im Kurznachrichtendienst Twitter. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs von unio und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwochabend begonnen. Beim Integrationsgesetz ging es um die umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen, etwa zum Erwerb der deutschen Sprache. SPD-Politiker hatten jedoch wiederholt darauf verwiesen, dass es bislang gar keine angemessenen Integrationsangebote gebe und forderten mehr Geld für deren Ausbau. - Weniger strittig waren Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser steuern zu können.

 

CNN hat "Lebenszeichen" von entführten Schülerinnen in Nigeria:

Die Terrormiliz Boko Haram hat nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN ein "Lebenszeichen" einiger verschleppter Schülerinnen aus Chibok ausgestrahlt. Der US-Sender berichtet, ein Video zeige 15 verschleierte Mädchen, die ihre Namen nennen und sagen, dass sie 2014 verschleppt worden seien. Die Mädchen erklärten auch, dass das Video am 25. Dezember 2015 aufgenommen worden sei. Drei Mütter und eine Klassenkameradin hätten die Mädchen erkannt, meldet CNN. Die Entführung jährt sich in der Nacht zu Freitag zum zweiten Mal. Die Islamisten hatten seit Anfang 2014 hunderte Frauen und Mädchen verschleppt, darunter auch 276 aus Chibok im Nordosten Nigerias. Etwa 50 Mädchen gelang kurz darauf die Flucht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur afp kontaktierten Boko-Haram-Vertreter im Januar die Regierung Nigerias, um über einen Austausch der Geiseln gegen Gefangene zu verhandeln. Die Regierung habe zunächst ein Lebenszeichen gefordert.

 

Heftige Proteste gegen Amnestie für Politiker in Mazedonien:

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje haben tausende Menschen erneut gegen eine umstrittene Amnestie-Entscheidung von Präsident Gjorge Ivanov protestiert. Demonstranten brachen in Büros des Präsidialamts ein, zerbrachen Fensterscheiben und zerstörten das Mobiliar, bevor sie es in Brand setzten, wie AFP-Reporter berichteten. Zwölf Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Ivanov hatte am Dienstag beschlossen, alle Politiker zu begnadigen, die in einen Korruptions- und Abhörskandal verwickelt sind. Die Opposition warf ihm vor, damit die politische Krise zu verschärfen. Ivanov hatte erklärt, die Lage vor geplanten Neuwahlen beruhigen zu wollen, die die EU vermittelt hatte. Die Krise in Mazedonien war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden. Die Mitschnitte sollten Korruption, Misswirtschaft, die Knebelung der Medien und die Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.

 

Paris-Attentäter hatte offenbar Fotos vom Atomforschungszentrum Jülich:

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam soll Presseberichten zufolge Unterlagen über das deutsche Atomforschungszentrum Jülich in seiner Wohnung aufbewahrt haben. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, informierte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages darüber. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge wurden in der Wohnung im Brüsseler Stadtteil Molenbeek Artikel zu Jülich gefunden sowie Fotos, die den Vorstandsvorsitzenden der Kernforschungsanlage, Wolfgang Marquardt, zeigen. - Das Redaktionsnetzwerk beruft sich auf mehrere Mitglieder des streng vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums.

 

Saudi-Arabien schränkt Macht der Religionspolizei ein:

Saudi-Arabien hat die Befugnisse der umstrittenen Religionspolizei eingeschränkt. Mitglieder des so genannten "Komitees für die Förderung von Sitte und der Verhinderung von Laster" dürfen Verdächtige nicht mehr festnehmen, verhören, nach ihrem Ausweis fragen oder verfolgen, so ein Kabinettsbeschluss. Stattdessen sollen sie mutmaßliche Verbrechen der normalen Polizei oder den Drogenbehörden melden. Zudem müssen die Sittenwächter sich ausweisen. Die Religionspolizei achtet in dem erzkonservativen islamischen Königreich unter anderem auf die Einhaltung des Verbotes von Alkohol, Musik und Kontakten zwischen Männern und Frauen in der Öffentlichkeit. Zudem setzen sie die strengen Kleidungsvorschriften für Frauen durch. - In den vergangenen Monaten hatten Internet-Videos wiederholt zu Kritik an den Sittenwächtern geführt.