Parlament in Rom stimmt Verfassungsreform zu(4.13)

Flughafen Schiphol teilweise evakuiert:

Der Flughafen Schiphol in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam ist teilweise geräumt worden. Erst nach einem mehrstündigen Großeinsatz der Polizei wurde die Sperrung wieder aufgehoben. Eine Sprecherin der Flughafenbehörde teilte mit, Sicherheitskräfte hätten einen Verdächtigen vor dem Haupteingang vorübergehend festgenommen. Bei der Überprüfung seines Gepäcks seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Zeitweilig hatten schwerbewaffnete Beamte und Einsatzfahrzeuge die Zufahrt des Airports blockiert. Auch ein angrenzendes Hotel war evakuiert worden. Seit den Terroranschlägen von Brüssel im März gelten auch für Schiphol verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Der Amsterdamer Flughafen ist mit über 50 Millionen Passagieren pro Jahr einer der größten in Europa.

 

Parlamentswahl in Syrien hat begonnen:

In Teilen des Bürgerkriegslandes Syrien hat die umstrittene Parlamentswahl begonnen. Teilnehmen können nur die Bewohner der Gebiete, die unter Kontrolle des Regimes stehen. Das sind rund 60 Prozent der Bevölkerung. 3500 Kandidaten bewerben sich um die 250 Sitze. Antreten dürfen auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch wieder mit einem Sieg der Baath-Partei gerechnet. Die syrische Opposition, auch die vom Regime geduldete, hat zum Boykott aufgerufen. In den Rebellengebieten wird nicht abgestimmt. Die mehr als vier Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland haben kein Stimmrecht. Die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. In Genf soll an diesem Mittwoch eine neue Runde der indirekten Friedensgespräche zwischen Regime und Oppositionsgruppen beginnen.

 

Parlament in Rom stimmt Verfassungsreform zu:

Das italienische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der von Ministerpräsident Matteo Renzi angeregten Vorlage zu. Ziel ist es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer - des Senats - stark zu beschränken. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden. Dadurch sollen die Gesetzgebung beschleunigt und das politische System stabilisiert werden. Bisher waren beide Parlamentskammern gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung seit 1945. Bevor sie in Kraft treten kann, muss sie durch ein Referendum im Herbst bestätigt werden. Für den Fall, dass die Italiener dagegen stimmen, hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt.

 

Erdogan-Anwalt will bis in die letzte Instanz gehen:

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist bereit, im Streit gegen den Satiriker Jan Böhmermann alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Er werde bis in die letzte Instanz gehen, sagte Hubertus von Sprenger im ZDF. Sein Mandant erhoffe sich eine Bestrafung Böhmermanns. Am Montag hatte Erdogan persönlich Anzeige gegen den TV-Moderator erstattet, der inzwischen unter Polizeischutz steht. Davon unabhängig prüft die Bundesregierung ein Ersuchen der Türkei, Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts vor Gericht zu stellen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens, Michael Bertrams, erklärte, falls die Bundesregierung dem Ansinnen nachkäme, würde sie "die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern". Dies wäre "innenpolitisch verheerend", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger".