Oberstes Gericht Venezuelas kippt Amnestiegesetz(4.12)

Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nun offiziell Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Vertreter ausländischer Staaten geprüft. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Böhmermann hatte ein Gedicht voller Beschimpfungen in der Sendung vom 31. März vorgetragen. Dabei hatte er selbst mehrfach gesagt, das sei keine Satire, sondern Schmähkritik und damit in Deutschland illegal.

 

EU-Parlamentspräsident warnt vor Implosion der EU:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Bedrohungen für die Europäische unio zu unterschätzen. Das Vertrauen vieler Menschen in "Institutionen insgesamt, egal ob national oder europäisch", sei verloren gegangen, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sehe wegen europafeindlicher Bewegungen in den Mitgliedsländern die Gefahr einer "Implosion der EU". Wenn die Briten die EU verließen, werde es Forderungen nach weiteren Austrittsreferenden geben, warnte Schulz mit Blick auf das im Juni anstehende "Brexit"-Referendum.

 

Medien: Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden:

Die Bundesregierung erwägt eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der inneren Sicherheit. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Seit längerem dringen uniospolitiker darauf, die Beschränkung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze aufzuweichen. Neben klar umrissenen Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Armee regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

 

"Mann mit Hut" plante angeblich Anschlag auf EM:

Der in Belgien verhaftete Terrorverdächtige Mohamed Abrini wollte womöglich einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft im Sommer in Frankreich verüben. Die französische Zeitung "Libération" und der Fernsehsender CNN berichteten von den angeblichen Anschlagsplänen und beriefen sich dabei auf Ermittler. Der 31-jährige Belgier Abrini ist laut Staatsanwaltschaft der "Mann mit dem Hut", den Überwachungskameras mit den beiden Selbstmordattentätern vom Brüsseler Flughafen filmten.

 

Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin rückt näher:

In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. In den nächsten Tagen soll das Unterhaus abstimmen, ob es das Verfahren an den Senat weiterleitet. Im Unterhaus ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig. Der Senat kann die Präsidentin absetzen oder suspendieren. Rousseff wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Außerdem soll die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) den Haushalt geschönt haben.

 

Oberstes Gericht Venezuelas kippt Amnestiegesetz:

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte sich geweigert, den von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf zu unterzeichnen. Die Opposition hat seit der Wahl im Dezember eine Mehrheit im Parlament. Die Maduro nahestehenden Richter erklärten das Gesetz nun für nicht verfassungsgemäß. Nach Maduros Ansicht sind die mehr als 70 Häftlinge, deren Freilassung die Opposition fordert, "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.