Anschlag an der Elfenbeinküste(3.14)

AfD zieht in drei Landesparlamente ein:

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) überall zweistellige Werte erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit gut 24 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die fast 30 Prozent der Stimmen erhielt. In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann mit 30 Prozent stärkste Partei. In Rheinland-Pfalz blieb die SPD mit gut 36 Prozent die stärkste Kraft. In allen drei Bundesländern verloren die bisherigen Koalitionen die Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

 

AfD-Wahlerfolge beunruhigen etablierte Parteien:

Spitzenpolitiker im Bund haben sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen gezeigt. Jetzt sei das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es werde der AfD aber nicht gelingen, Deutschland in Instabilität zu bringen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, die AfD müsse in den Landtagen nun als dumpfe "Dagegen-Partei" demaskiert werden. Einen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sieht von der Leyen aber nicht. Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworteten und den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unterstützen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

 

Viele Tote bei Autobomben-Anschlag in der Türkei:

Nach dem Autobomben-Anschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara hat sich die Zahl der Opfer auf 37 erhöht. Nach Angaben des türkischen Gesundheitsministers Mehmet Müezzinoglu seien unter den Toten mindestens ein, vermutlich zwei Selbstmordattentäter. Die Explosion ereignete sich am Sonntagabend im Stadtzentrum am zentralen Kizilay-Platz, der ein belebter Nahverkehrs-Knotenpunkt ist. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Ministerpräsident Davutoglou teilte lediglich mit, es gebe konkrete Informationen über eine Terrororganisation, die diesen Angriff ausgeführt habe. Erst vor knapp einem Monat hatte es in Ankara einen Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi gegeben, bei dem 30 Menschen getötet wurden. Damals hatte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu dem Attentat bekannt.

 

Anschlag an der Elfenbeinküste:

Bei einem Terroranschlag in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben Attentäter mindestens 16 Menschen getötet. Nach Angaben von Präsident Alassane Ouattara wurden sechs Angreifer von Polizisten erschossen. Wie die Sicherheitsbehörden des Landes mitteilten, hatten die schwerbewaffneten und vermummten Attentäter zunächst das Feuer auf Badegäste an einem beliebten Strand eröffnet und dann drei angrenzende Hotels angegriffen. Laut Innenminister Hamed Bakayoko sind unter den Toten auch ein Franzose und ein Deutscher. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Tod des Deutschen zunächst nicht. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrorgruppe "Al-Kaida im Islamischen Maghreb".

 

Großdemonstrationen gegen Rousseff:

In Brasilien haben schätzungsweise rund drei Millionen Menschen für den Rücktritt von Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. In São Paulo, in der Hauptstadt Brasília und in vielen anderen Städten des Landes machten die Bürger ihrem Ärger über eine riesige Korruptionsaffäre und den wirtschaftlichen Abschwung Brasiliens Luft. Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass die Staatschefin den Staatshaushalt für 2014 sowie für das erste Halbjahr 2015 geschönt hat. Ein Gericht erklärte den Etat im vergangenen Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal.

 

Neue Friedensverhandlungen für Syrien:

Vor Beginn der neuen Syrien-Gespräche in Genf hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und die Opposition zu ernsthaften Verhandlungen aufgefordert. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien höchst fragil, so Steinmeier. US-Außenminister John Kerry hat die Konfliktparteien aufgerufen, die Waffenruhe zu achten. Russland und der Iran sollten ihren Einfluss auf die syrische Regierung ausnutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, forderte Kerry. Bei den Verhandlungen unter Vermittlung der UN werden die verfeindeten Delegationen nicht direkt miteinander verhandeln. In getrennten Gesprächen will der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sowohl den Abgesandten von Assad als auch den Oppositions-Vertretern Vorschläge für einen Übergangsprozess in Syrien unterbreiten.