EU normalisiert ihre Beziehungen zu Kuba(3.12)

Österreich erwägt weitere Grenzzäune:

Nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge praktisch geschlossen ist, will Österreich seine Grenze an weiteren Übergängen sichern. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchten, auf andere Routen auszuweichen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Neben dem Grenzübergang Spielfeld, der bereits mit einem Zaun gesichert ist, seien zwölf weitere Orte im Fokus. Solange es keine kontrollierte Migration in Europa gebe, werde Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, stellte die Ministerin klar.

 

De Maiziere für neues Reiseregister im Schengenraum :

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Einführung eines neuen Reiseregisters in Europa gefordert. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" sagte er, für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration sei es notwendig, Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Bürgern nach Europa zu erfassen. Derzeit würden Visa ausgestellt. Ob eine Person auch tatsächlich ein- oder ausreise, werde aber nicht registriert.

 

Von der Leyen will 7000 Soldaten mehr :

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach Medieninformationen konkrete Pläne für die Vergrößerung der Bundeswehr vorgelegt. Die Zahl der Planstellen für Soldaten solle zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Von den derzeit 185.000 Planstellen bei der Bundeswehr seien aktuell weniger als 179.000 besetzt, so das Redaktionsnetzwerk weiter. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass von der Leyen bis zum Jahr 2030 deutliche Mehrausgaben für die Truppe plant. Sie begründet dies unter anderem mit den steigenden internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr.

 

Wahlkampfauftritt Trumps in Chicago abgesagt:

Ein Wahlkampfauftritt des Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, in Chicago ist nach Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern abgesagt worden. Tausende Menschen hatten sich zuvor in zwei Lagern in aufgeheizter Stimmung gegenübergestanden. Es kam zu Prügeleien. Fernsehbilder zeigten Polizisten in Kampfmontur, die Demonstranten aus der Halle führten, in der Trump sprechen sollte. Trump hat wie kein anderer Bewerber in den vergangenen Wochen mit populistischen Äußerungen über Muslime, Einwanderer und Frauen polarisiert.

 

EU normalisiert ihre Beziehungen zu Kuba :

Die Europäische unio und das sozialistische Kuba wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten beide Seiten in Kubas Hauptstadt Havanna einen Vertragsentwurf für ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem historischen Schritt. Der karibische Inselstaat verfolgt seit Jahren einen vorsichtigen Öffnungskurs. Neben marktwirtschaftlichen Reformen leitete Kuba Ende 2014 eine historische Wende in den Beziehungen zu den USA ein.

 

Arabische Liga stuft Hisbollah-Miliz als Terrororganisation ein:

Die sunnitisch geprägte Arabische Liga hat die im Libanon an der Regierung beteiligte Schiitenmiliz Hisbollah zu einer Terrororganisation erklärt. Das beschlossen die Außenminister der Liga in Kairo, wie die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet. Die Hisbollah kämpft im Syrienkrieg auf der Seite der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Mehrere arabische Staaten unterstützen hingegen Rebellengruppen.