Republikaner Rubio gewinnt US-Vorwahl in Puerto Rico(3.7)

Österreich: Balkanroute bleibt auch nach EU-Gipfel dicht:

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nach Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz an diesem Montag beschließen, dass die Balkanroute für Migranten geschlossen bleibt. Zudem würden sie die Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen für beendet erklären, sagte Kurz im deutschen Fernsehen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel beraten die 28 Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu, wie der Migrationsstrom aus der Türkei Richtung Europa gestoppt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich dazu am Abend mit Davutoglu zum Vorgespräch. Derweil berichtet die "Financial Times", die EU-Kommission wolle eine zentrale Stelle für die Beantragung von Asyl einrichten. Der Vorschlag solle auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. März vorgestellt werden. Derzeit müssen Asylbewerber ihren Antrag im ersten EU-Land stellen, in dem sie ankommen. Das sogenannte Dublin-System ist durch den großen Andrang von Flüchtlingen aber de facto außer Kraft.

 

Nordkorea droht vor Manöver der USA und Südkoreas mit Atomschlag:

Kurz vor Beginn eines gemeinsamen Manövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea erneut mit einem "Präventiv"-Einsatz seiner Atomwaffen gegen die beiden Länder gedroht. Es drohe eine "präventive Atomattacke im Namen der Gerechtigkeit", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur KCNA aus einer Erklärung des Oberkommandos der nordkoreanischen Streitkräfte. Die USA und Südkorea starten heute ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver, an dem zehntausende Soldaten beteiligt sind. Bereits Anfang März nach der Verschärfung der UN-Sanktionen hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angeordnet, die Atomwaffen des Landes zum Einsatz bereit zu machen - auch für einen Präventivschlag. Kriegsdrohungen gehören zur Rhetorik des isolierten Staates, wann immer die Spannungen wachsen, doch sind sich die meisten Experten einig, dass der Norden kein Interesse an einem militärischen Konflikt hat.

 

Republikaner Rubio gewinnt US-Vorwahl in Puerto Rico:

Kleines Trostpflaster für US-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio: Nach seinem schlechten Abschneiden bei einer Vorwahlserie am Samstag hat er am Sonntag in Puerto Rico klar gewonnen, wie die Sender CNN und MSNBC berichteten. Demnach lag der Senator aus Florida nach Teilauszählungen mit etwa 70 Prozent vor Multimilliardär Donald Trump. Auf dem dritten Rang folgte der texanische Senator Ted Cruz, vierter war Ohios Gouverneur John Kasich. Insgesamt hat Rubio erst zwei von 20 Vorwahlen der Republikaner gewonnen. Spitzenreiter ist Trump, gefolgt von Cruz. Bei den Demokraten setzte sich in Maine Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, mit 64 Prozent gegen Ex-Außenministerin Hillary Clinton durch. Clinton hatte zuvor in Louisiana gewonnen, Sanders in Kansas und Nebraska. Die Vorentscheidung dürfte in beiden Parteien am 15. März fallen. Dann geht es um die Schlüsselstaaten Florida und Ohio sowie Illinois, Missouri und North Carolina.

 

Rechtspopulistische AfD glänzt bei Kommunalwahlen in Hessen:

Bei den hessischen Kommunalwahlen ist die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Zwischenergebnissen aus dem Stand heraus zur drittstärksten Kraft geworden. Eine Woche vor den Landtagswahlen in drei anderen Bundesländern erzielte sie 13,2 Prozent. Landesweit lag die CDU mit 28,2 Prozent vorn, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. In Frankfurt, der größten Stadt Hessens, kam die AfD auf gut zehn Prozent. Die schwarz-grüne Koalition dort wurde abgewählt. Die AfD stellt sich klar gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war insgesamt schwach, in Frankfurt mit nur 37 Prozent sogar sehr schwach.

 

Aus für Atomkraftwerk in Fessenheim doch schon 2016?:

Frankreich will das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim anscheinend nun doch bis Ende des Jahres schließen. Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse sagte, Präsident François Hollande habe ihr wiederholt erklärt, dass der Zeitplan die Schließung von Fessenheim 2016 vorsehe. Allerdings hatte Hollande noch im September eine Abschaltung in diesem Jahr ausgeschlossen. Er begründete dies mit Verzögerungen beim Bau eines Reaktors der neuen Generation, der erst 2018 in Betrieb gehen soll. Das älteste französische Atomkraftwerk war am Freitag erneut in die Schlagzeilen geraten, als deutsche Medien über einen gravierenden Störfall im April 2014 berichteten. Der staatliche Stromkonzern EDF, der das Kraftwerk betreibt, spielte den Vorfall herunter, erst jetzt wurde die Bedeutung der Öffentlichkeit bekannt. Nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde ASN ist der Zustand des Kraftwerks "insgesamt zufriedenstellend". Nach dem jüngsten Vorfall forderten Umweltministerin Barbara Hendricks und andere deutsche Politiker erneut, die Anlage vom Netz zu nehmen.