Netanjahu schlägt Gespräch mit Obama aus(3.8)

EU hofft auf Durchbruch mit Türkei:

Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist ohne Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu Ende gegangen. Bis zum nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche soll über einen überraschend eingebrachten Vorschlag Ankaras weiter verhandelt werden. Das Angebot des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von Griechenland in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich müsste sie dafür ebenso viele Flüchtlinge direkt von türkischem Gebiet aus aufnehmen. Davutoglu verlangte außerdem eine Verdopplung der EU-Hilfen an sein Land von drei auf sechs Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er habe keinen Zweifel an einem Erfolg der Verhandlungen. Die "Tage der ungeregelten Migration" seien vorüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man stehe vor einem Durchbruch. Bis dahin gebe es allerdings noch viel Arbeit.

 

NATO startet Einsatz im Mittelmeer:

Die NATO hat an den Schleuserrouten in der Ägäis Kriegsschiffe positioniert. Das von der Bundeswehr bereitgestellte Führungsschiff "Bonn" sei in das Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos eingefahren, bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Griechenland und die Türkei hatten erst kurz zuvor die Freigabe für ihre Seegebiete erteilt. Die NATO will dort Informationen über Schlepper sammeln und diese an die türkischen Behörden melden. Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, sagte in Brüssel, die NATO-Schiffe würden "Flüchtlingsboote nicht zurückdrängen". Menschen, die aus Seenot gerettet würden, sollten in die Türkei zurückgebracht werden.

 

Enttäuschung über neuen Bericht zu MH370-Verschwinden:

Ein neuer Bericht zum mysteriösen Verschwinden von Malaysia-Airlines-Flug MH370 vor genau zwei Jahren hat die Angehörigen enttäuscht. Entgegen den Erwartungen legten die Ermittler keine neuen Erkenntnisse vor, warum die Boeing 777 am 8. März 2014 mit 239 Menschen an Bord vom Radar verschwand und was sich an Bord abgespielt haben könnte. Die Vereinten Nationen kündigten an, Vorkehrungen gegen ähnliche Fälle zu treffen. Wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO mitteilte, müssen Passagierflugzeuge bald Geräte an Bord haben, die im Notfall die Position einer Maschine im Minutentakt übermitteln. Die Stimmenrekorder im Cockpit sollen künftig bis zu 25 Stunden lang aufzeichnen, um den kompletten Flug abzubilden. Die neuen Vorschriften müssen spätestens bis zum Jahr 2021 umgesetzt werden.

 

Netanjahu schlägt Gespräch mit Obama aus:

Die Differenzen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu halten an. Das Weiße Haus erklärte, Netanjahu habe ein Angebot für ein Treffen mit Obama in Washington für Mitte März ausgeschlagen. Aus dem Büro Netanjahus war zunächst nichts über den Vorgang zu erfahren. Das Verhältnis zwischen den Politikern gilt als zerrüttet. Zuletzt hatte Netanjahu dem US-Präsidenten vorgeworfen, das Atomabkommen mit Israels Erzfeind Iran vorangetrieben zu haben. Israel fühlt sich vom Iran in seiner Existenz bedroht.

 

Medien: Deutsche Ermittler besitzen geheime IS-Papiere:

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt laut Medienberichten über geheime Personalakten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Papiere sollen auch Informationen zu zahlreichen deutschen Kämpfern enthalten. Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" meldet, müssen ausländische IS-Kämpfer nach ihrer Ankunft in Syrien umfassende Angaben zu ihrer Person machen. Ein BKA-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, seiner Behörde lägen derartige Papiere vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit echt seien. Sie würden nun zur Strafverfolgung genutzt. Nach Zählung des BKA sind bislang mehr als 800 deutsche Dschihadisten in das syrische Kriegsgebiet ausgereist. Rund ein Drittel von ihnen ist nach Deutschland zurückgekehrt.