Slowenien verschärft Asylregeln(3.5)

Türkische Polizei stürmt Zeitungredaktion:

Die türkische Polizei hat den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" gestürmt. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen Hunderte Demonstranten ein, die sich vor dem Sitz der Redaktion versammelt hatten. Die Menschen protestierten gegen ein Gerichtsurteil, das die Zeitung unter Kontrolle des Staates gestellt hatte. "Zaman" ist eine der führenden regierungskritischen Zeitungen des Landes und steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe. Staatschef Recep Tayyip Erdogan betrachtet seinen ehemaligen Weggefährten Gülen mittlerweile als Erzfeind und wirft ihm vor, einen Staatsstreich zu planen. In den vergangenen Monaten hatten die türkische Regierung und die Justiz ihr Vorgehen gegen kritische Medien verschärft. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegt die Türkei aktuell auf Platz 149 von 180 Staaten.

 

Syrische Opposition zweifelt an Friedensgesprächen:

Das wichtigste Oppositionsbündnis Syriens sieht die Voraussetzungen für weitere Friedensgespräche mit dem Regime derzeit nicht erfüllt. Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, gab als Grund wiederholte Brüche der Waffenruhe sowie die anhaltende Belagerung von Städten durch die syrische Armee an. Die Opposition mache ihre Teilnahme an den Gesprächen unter UN-Schirmherrschaft von den unmittelbaren Entwicklungen abhängig, sagte Hidschab. Die Anfang Februar begonnenen Friedensgespräche sollen Vertreter der syrischen Regierung und der Rebellen an einen Tisch bringen. Ziel ist es, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, eine Übergangsregierung zu bilden sowie eine neue Verfassung zu erarbeiten und Neuwahlen vorzubereiten. Im Syrien-Krieg wurden schätzungsweise mehr als 270.000 Menschen getötet.

 

Slowenien verschärft Asylregeln:

Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. Ziel sei es, Asylverfahren für Schutzbedürftige zu beschleunigen, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar im Parlament. Zugleich ermögliche das Gesetz eine effiziente Abweisung von Menschen, die nicht unter internationale Schutzbestimmungen fielen. Das neue Asylrecht sieht eine vereinfachte Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten, kürzere Fristen für Beschwerden und weniger finanzielle Unterstützung für Schutzsuchende vor. Die Mitte-Rechts-Opposition boykottierte die Abstimmung, weil sie weitere Verschärfungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hatte. Dies war von der regierenden Mitte-links-Koalition abgelehnt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, Teile des Gesetzes verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

 

Sánchez scheitert erneut bei Regierungsbildung in Spanien :

In Spanien ist Sozialistenchef Pedro Sánchez erneut mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Mehr als zwei Monate nach der Wahl erhielt die Koalition aus den Sozialisten und der Zentrumspartei Ciudadanos im Parlament nicht die nötige Mehrheit. Nur 131 der 350 Abgeordneten stimmten für das Bündnis, 219 Parlamentarier votierten dagegen. Sánchez war bereits am Mittwoch mit dem ersten Versuch gescheitert, sich vom Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Parlamentswahl am 20. Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde zwar erneut stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Rajoy gelang es danach nicht, eine Koalition zu bilden. Sollten die Parteien bis zum 2. Mai kein Bündnis schließen, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

 

Italien will Pizza als Weltkulturerbe anerkennen lassen:

Italien will seine Pizza zum Weltkulturerbe machen: Der Antrag sei bei der zuständigen UN-Organisation UNESCO eingereicht worden, teilte die Regierung mit. Sie hoffe, dass die beliebte Speise bald in die entsprechende Liste aufgenommen werde. Die Kunst des Pizzabackens sei ein Symbol Italiens in der ganzen Welt, sagte Landwirtschaftsminister Maurizio Martina. Die Traditionen der italienischen Lebensmittelherstellung müssten geschützt werden. Die Idee zu dem Fladenbrot, das traditionell mit Tomatensoße und Mozzarella-Käse belegt wird, stammt vermutlich aus der Gegend von Neapel. Die in Paris ansässige UNESCO soll voraussichtlich bis Ende 2017 über den Antrag entscheiden. Sie schützt nicht nur Kulturgüter, sondern auch "immaterielles Kulturerbe". In Italien gehören dazu unter anderem das sizilianische Marionettentheater Opera dei Pupi und die traditionelle Geigenbaukunst in Cremona.