Nordkorea droht mit nuklearem Präventivschlag(3.4)

Anstieg von Missbrauchsvorwürfen gegen UN-Soldaten:

Die Vereinten Nationen melden einen "zutiefst besorgniserregenden" Anstieg bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch UN-Blauhelm-Soldaten. Allein im vergangenen Jahr gab es 69 Anschuldigungen gegen Soldaten aus 21 Ländern. Dies geht aus einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Erstmals werden darin auch die betroffenen Länder genannt. An erster Stelle der Verdachtsfälle stehen demnach Soldaten aus der Demokratischen Republik Kongo mit sieben Beschuldigungen, gefolgt von Marokko und Südafrika mit je vier Vorwürfen. Die meisten Beschwerden richteten sich gegen Soldaten afrikanischer Länder. Betroffen waren aber auch Polizisten aus Deutschland und weiteren Industriestaaten, die bei UN-Blauhelm-Missionen dabei waren. Keiner der Fälle aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten. - Nach den Regelungen der UN obliegt es dem Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen haben die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelme angeprangert.

 

Französische Behörde spielte Störfall im AKW Fessenheim herunter:

Ein Zwischenfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze war einem Medienbericht zufolge gravierender als bislang bekannt. Die französische Atomaufsicht ASN habe den Vorfall im April 2014 gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde heruntergespielt, berichteten der öffentlich-rechtliche Sender WDR und die "Süddeutsche Zeitung". Ein Wassereinbruch hatte die Elektrik beschädigt und zur Abschaltung eines Reaktors geführt. Die Medien berufen sich auf ein Schreiben der ASN an den Leiter des Kraftwerks. Demnach seien die Steuerstäbe im Reaktorblock zeitweise nicht manövrierbar gewesen. Die Medien zitieren einen Reaktorexperten, demzufolge es eine vergleichbare Situation in Westeuropa bislang noch nicht gegeben habe.

 

Nordkorea droht mit nuklearem Präventivschlag:

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat nach der Verschärfung der Sanktionen gegen sein Land durch den UN-Sicherheitsrat mit dem Einsatz seiner Atomwaffen gedroht. Wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, ordnete Kim die sofortige Einsatzbereitschaft der Atomwaffen an. Das Militär bereite sich auf Präventivschläge vor, so Kim weiter. Die derzeitige Lage bezeichnete er als sehr heikel. Nordkorea hatte bereits am Donnerstag kurz nach dem Sanktionsbeschluss des Weltsicherheitsrats sechs Kurzstreckenraketen Richtung Meer abgefeuert. Die verschärften Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land sind eine Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest vom 6. Januar und den Start einer Weltraumrakete einen Monat später. Laut UN sind es die strengsten Sanktionen, die das höchste UN-Gremium in mehr als 20 Jahren verhängt hat.

 

Martin Schulz warnt vor Auseinanderbrechen der EU :

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise vor einem Scheitern der Europäischen unio gewarnt. "Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinander sitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen angehören. In der aktuellen Flüchtlingskrise gebe es nicht die einfache und schnelle Lösung, betonte Schulz. Zugleich widersprach der SPD-Politiker der Ansicht, Deutschland sei in der Flüchtlingspolitik isoliert. Es gebe durchaus sehr viel Anerkennung dafür, wie verantwortungsvoll und hilfsbereit die Menschen in Deutschland und die Regierung mit der enormen Herausforderung der Flüchtlingskrise umgingen, erklärte Schulz.

 

Spanien beschlagnahmt Uniformen für Dschihadisten:

Die spanische Polizei hat 20.000 Uniformen beschlagnahmt, die für Dschihadisten im Irak und in Syrien bestimmt waren. Die Militäruniformen wurden im Februar in drei Schiffscontainern in den spanischen Häfen Valencia und Alicante entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Die Sicherheitskräfte überprüften die Ladung im Zuge ihrer Ermittlungen zu Waffenlieferungen an Dschihadisten. Die Uniformen seien als Altkleider deklariert worden, um keinen Verdacht zu erregen und Zollkontrollen ohne Probleme passieren zu können. Sieben Verdächtige seien festgenommen worden. Finanziert wurde das Geschäft über das Hawala-System, ein informelles Zahlungssystem in der muslimischen Welt, das auf Vertrauen basiert und nur schwer nachzuverfolgen ist.