Super Tuesday stellt Weichen bei US-Vorwahlen(3.1)

Steinmeier: Flüchtlingskrise erfordert europäischen Ansatz:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich betroffen über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert. Sie zeige, dass nationale Schritte die Flüchtlingskrise nicht lösen könnten, sagte Steinmeier der Deutschen Welle am Rande seines Besuchs in Washington. Nötig sei ein europäischer Ansatz. An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein.

 

Kerry sieht Waffenruhe in Syrien derzeit nicht gefährdet:

Die seit dem Wochenende im Bürgerkriegsland Syrien geltende Waffenruhe ist nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry derzeit nicht gefährdet. Man gehe allen Berichten über Verletzungen der Feuerpause nach, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington. Keiner der gemeldeten Verstöße gegen die Waffenruhe sei signifikant genug, um die Vereinbarung zu brechen, erklärte Kerry. Beide Minister nannten die Waffenruhe ein Zeichen der Hoffnung für Syrien nach fünf Jahren Krieg.

 

Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot:

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag, die rechtsextremistische Partei zu verbieten. Drei Tage lang wird das höchste deutsche Gericht in mündlicher Verhandlung die mögliche Verfassungswidrigkeit der NPD prüfen. 2003 war ein erstes Verfahren gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Den aktuellen Antrag haben die Bundesländer gestellt.

 

Merkel für zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Merkel sagte der "Südwest Presse": "Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet. Aber diese Entscheidung trifft allein er selbst." Gauck (76) hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt. Vor Merkel hatten sich bereits die Parteispitzen von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, ihn bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt wiederzuwählen.

 

Super Tuesday stellt Weichen bei US-Vorwahlen:

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidaturen der US-Demokraten und der Republikaner fallen an diesem Dienstag richtungsweisende Entscheidungen. Am sogenannten Super Tuesday stimmen die Wähler in einem Dutzend Bundesstaaten darüber ab, mit wem ihre Partei bei der Präsidentenwahl am 8. November antreten soll. Favoritin bei den Demokraten ist Hillary Clinton. Sollte die Ex-Außenministerin sich am Dienstag ähnlich klar durchsetzen wie am Wochenende in South Carolina, wird es eng für ihren Rivalen Bernie Sanders. Bei den Republikanern könnte sich das Bewerberfeld weiter lichten, falls Immobilien-Milliardär Donald Trump seine Siegesserie fortsetzt. 

 

Selbstfahrauto von Google stößt mit Bus zusammen:

Ein vom Internetkonzern Google entwickeltes selbstfahrendes Auto ist mit einem Bus zusammengestoßen - und die Umstände deuten darauf hin, dass die Software des Fahrzeugs den Blechschaden provoziert haben könnte. Nach Angaben von Google wollte der Roboterwagen die Spur wechseln, ließ dabei zunächst mehrere Fahrzeuge passieren und fuhr dann los, während sich der Bus näherte. Es sei zu einem Zusammenstoß bei geringer Geschwindigkeit gekommen. Die selbstfahrenden Autos mit Google-Software sind in mehr als sechs Jahren über zwei Millionen Kilometer gefahren und waren dabei mehrmals in gut ein Dutzend kleinere Unfälle verwickelt. Meist wurden sie von anderen Autos mit Menschen am Steuer angefahren. Fälle, in denen ein Fehler der Software den Unfall verursachte, wurden bisher nicht bekannt.