Syriens Opposition will Waffenruhe einhalten(2.25)

NATO weitet Ägäis-Einsatz gegen Schleuser aus:

Die NATO-Staaten haben sich auf Richtlinien für den umstrittenen Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. Nach Angaben aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel können Schiffe der Allianz nun auch nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um Aktivitäten von Schleuserbanden zu beobachten. Geplant ist etwa, ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich den türkischen Behörden zu melden. Die Besatzungen der NATO-Schiffe haben selbst kein Mandat, Boote zu stoppen. Die Türkei hatte am Dienstag die Rücknahme von Flüchtlingen, die von der NATO in der Ägäis aus Seenot gerettet werden, in Frage gestellt. Die Allianz hatte festgelegt, dass bei Einsätzen gerettete Flüchtlinge selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden.

 

Tsipras droht in Flüchtlingskrise mit EU-Blockade:

Im Streit um eine gemeinsame europäische Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Blockade aller EU-Entscheidungen gedroht. Griechenland werde so lange politische Entscheidungen der EU blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten umgesetzt werde, kündigte Tsipras im griechischen Parlament an. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnähmen, aber andererseits Zäune bauten, sagte Tsipras. Damit spielte der griechische Ministerpräsident auf die Länder der Balkanroute an. Vor seiner Rede im Parlament hatte sich Tsipras bereits telefonisch bei Bundeskanzerlin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert. Dies führt zu einem Rückstau tausender Flüchtlinge in Griechenland.

 

Österreich fordert von Deutschland Flüchtlingsobergrenze:

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes aufgerufen. Die Politik der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa sei gescheitert, sagte Kurz in den ARD-"Tagesthemen". Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten seien, hätten die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, sie aber definitiv verstärkt, sagte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In die Kritik schloss er allerdings auch sein eigenes Land ein, das inzwischen überfordert sei. Kurz verteidigte die Einführung von nationalen Flüchtlingsobergrenzen und die Teilschließung von Grenzen entlang der Balkanroute. Solange es keine gemeinsame europäische Lösung gebe, müsse man auf nationale Lösungen setzen. Österreich hatte am Mittwoch neun Balkan-Staaten nach Wien eingeladen, um über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland in Richtung Westeuropa zu beraten.

 

Bundesregierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020:

Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bis 2020 mit der Aufnahme von bis zu 3,6 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt die Zeitung. Demnach wird davon ausgegangen, dass von 2016 bis einschließlich 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Das wären 2,5 Millionen weitere Flüchtlinge. Zusammen mit den 1,1 Millionen aus dem Jahr 2015 ergibt sich die Zahl von 3,6 Millionen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Zeitung, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine offizielle Prognose abgeben.

 

Syriens Opposition will Waffenruhe einhalten:

In Syrien hat nach der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad auch die Opposition ihre Bereitschaft erklärt, sich an die von den USA und Russland vorgeschlagene Feuerpause zu halten. Wie der Sender Al-Arabija berichtete, verpflichtete sich das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee zu der angepeilten zweiwöchigen Waffenruhe. Auch die einflussreiche Kurdenmiliz YPG kündigte an, sich an die Feuerpause halten zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf Angriffe zu reagieren, sagte ein YPG-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der russisch-amerikanische Plan sieht eine Waffenruhe ab Samstag vor. Ausgenommen sind Angriffe auf Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) und die - Al-Kaida nahestehende - Al-Nusra-Front.