Westen spricht weiteres Vorgehen in Syrien ab(2.24)

Republikaner Trump gewinnt Vorwahl in Nevada:

Der Milliardär Donald Trump hat die Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada gewonnen. Mit mehr als 40 Prozent der Stimmen ließ der 69-Jährige nach übereinstimmenden Hochrechnungen seine Konkurrenten, die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, klar hinter sich. Es ist Trumps dritter Sieg in der vierten Vorwahl der Republikaner. Eine Vorentscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der US-Konservativen wird vom "Super Tuesday" kommende Woche erwartet, wenn in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden. Am 8. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.

 

Österreichs Außenminister kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik:

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat erneut die Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert. Man müsse generell den Flüchtlingsstrom reduzieren, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei, ÖVP, der "Bild"-Zeitung. Wien wolle mit Berlin kooperieren, daher erwarte man, dass Deutschland sage, ob es noch bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele. Die österreichische Regierung hat für diesen Mittwoch alle Innen- und Außenminister der Westbalkan-Staaten zu einer Konferenz nach Wien eingeladen, um das Eindämmen des Flüchtlingsstromes entlang der Route zu koordinieren. Von diesen Ländern vorgenommene Grenzschließungen führen dazu, dass zahlreiche Flüchtlinge nicht weiterkommen und in Griechenland festsitzen. Griechenland wurde nicht zu der Konferenz eingeladen. Athen protestierte dagegen, dass versucht werde, über Griechenlands Grenzen zu entscheiden. Auch die EU-Kommission kritisierte die Konferenz.

 

Zeitung: Großteil der Flüchtlinge kommt ohne Ausweispapiere:

Ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben bei ihrer Einreise keine gültigen Ausweispapiere. Im Januar hätten 77 Prozent der von der Bundespolizei kontrollierten Flüchtlinge keine Pässe bei sich gehabt, berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Zu den Gründen dafür äußerte sie sich demnach nicht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht verfolgt würden.

 

Amnesty beklagt Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit:

Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben von Amnesty International weltweit massiv verschlechtert. In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Berlin. Bei der Lösung der weltweiten Krisen wirft Amnesty der internationalen Gemeinschaft kollektives Versagen vor. Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit forderte die Organisation eine konsequente auf Menschenrechten basierte Politik.

 

Westen spricht weiteres Vorgehen in Syrien ab:

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien rasch und umfassend in Kraft zu setzen. Dies erklärten die Präsidenten Barack Obama und François Hollande sowie Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die Einhaltung der Bestimmungen zur Waffenruhe besonders sorgfältig beobachtet werden müsse, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Insbesondere dürfe es keine Luftangriffe auf moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung geben. Die Waffenruhe soll am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten und für die syrischen Regierungstruppen und gemäßigte Rebellen gelten.

 

Flugzeug mit 23 Menschen in Nepal verschwunden:

Im Himalaya-Staat Nepal ist möglicherweise ein Kleinflugzeug mit 23 Menschen an Bord abgestürzt. Nach Angaben der Zeitung "Kathmandu Post" hat die Flugsicherung im Touristenzentrum Pokhara zehn Minuten nach dem Start den Kontakt zu der Maschine verloren. Einsatzkräfte der nepalesischen Polizei und Armee suchen nach dem Flugzeug. Die Propellermaschine der nepalesischen Fluggesellschaft Tara Air war auf dem Weg von Pokhara nach Jomsom. Unter den Passagieren seien zwei Kinder und zwei Ausländer, teilte ein Polizeisprecher mit. Auf der Flugroute herrschte nach offiziellen Angaben kein schlechtes Wetter.