Iraner wählen neues Parlament und Expertenrat(2.26)

Zwei prominente türkische Journalisten nach drei Monaten freigelassen:

Nach drei Monaten in Haft sind die prominenten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wieder frei. Die beiden verließen das Silivri-Gefängnis in Istanbul. Das Verfassungsgericht hatte das Vorgehen gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und seines Bürochefs in Ankara für nicht rechtens erklärt. Der Fall hatte auch international scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgelöst, der Anzeige gegen die beiden erstattet hatte. Dündar und Gül werden Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Beiden droht lebenslange Haft. Auf gerichtliche Anordnung dürfen die Journalisten das Land nicht verlassen. Ihr Fall gilt als Beispiel für eine zunehmende Unterdrückung der Presse unter Erdogan. Auf einer Liste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

 

Iraner wählen neues Parlament und Expertenrat:

Die Iraner sind aufgerufen, ein neues Parlament sowie neue Mitglieder für den sogenannten Expertenrat zu wählen. Die Wahlen gelten als richtungweisend für die künftige politische Ausrichtung des Landes. Bei der Parlamentswahl geht es unter anderem darum, ob Präsident Hassan Rohani für seinen Reformkurs auf einen stärkeren Rückenwind der Volksvertretung setzen kann. Das Parlament war in den vergangenen zwölf Jahren fest in der Hand einer Koalition von Konservativen und Hardlinern. Dem Expertenrat kommt eine große Bedeutung zu, weil er eines Tages über die Nachfolge des konservativen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei entscheidet. Auch der Expertenrat war in den vergangenen Jahren von streng konservativen Klerikern dominiert. Im Vorfeld waren Hunderte moderate Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen worden.

 

Fast jeder achte Asylbewerber in Deutschland verschwindet:

Fast jeder achte registrierte Flüchtling in Deutschland verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestags-Fraktion der linken einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Demnach kamen im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an. Als mögliche Gründe für das Verschwinden registrierter Migranten nennt das Ministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder und das Untertauchen in die Illegalität. Nach Angaben der Zeitung gehe es um mehr als 130.000 Menschen. Aus der Antwort des Innenministeriums geht der SZ zufolge außerdem hervor, dass Deutschland immer weniger Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems an eigentlich zuständige EU-Länder abgeben kann. So wurden 2015 von fast 45.000 sogenannten Übernahmeersuchen an andere Staaten nur knapp 3600 vollzogen.

 

Gabriel fordert "neues Solidaritätsprojekt" für Deutschland:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Milliardenkosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung verlangt. Ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" sei nötig, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder gerieten. Der Vizekanzler forderte mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze. Außerdem müssten niedrige Renten aufgestockt werden. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre, sagte Gabriel weiter. Der Preis dafür sei, dass die Gesellschaft auseinanderfliege. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts". Dies sei "supergefährlich", so der Vizekanzler.

 

Jamie-Lee Kriewitz singt für Deutschland beim ESC in Stockholm:

Jamie-Lee Kriewitz wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest am 14. Mai in Stockholm vertreten. Mit ihrem Song "Ghost" setzte sich die 17-jährige Schülerin beim nationalen Vorentscheid in Köln in einer Publikumswahl gegen neun andere Bewerber durch. Im finalen zweiten Wahldurchgang erhielt Kriewitz 44,5 Prozent der Zuschauerstimmen. Auf Platz 2 landete der Singer-Songwriter Alex Diehl, der mit seiner nach den Terroranschlägen von Paris entstandenen Friedenshymne "Nur ein Lied" 33,9 Prozent der Stimmen bekam. Dritter mit 21,6 Prozent wurde die Rockband Avantasia mit dem Lied "Mystery of a blood red rose". Kriewitz hatte im Dezember die fünfte Staffel der Casting-Show "The Voice of Germany" gewonnen. Optisch fällt die Sängerin auf, da sie sich mit von japanischen Mangas inspirierten, schrillen Outfits kleidet. Dies integrierte sie auch in ihre Bühnenshow.