Syrien: Assad setzt Parlamentswahlen an(2.23)

Wikileaks: NSA belauschte Gespräch zwischen Merkel und Ban:

Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst NSA unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem "spannungsgeladenen" Treffen Merkels mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Vergangenes Jahr hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt.

 

Syrien: Assad setzt Parlamentswahlen an:

Trotz des Bürgerkriegs hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad eine Parlamentswahl angekündigt. Die turnusgemäße Abstimmung findet am 13. April statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt. Kurz vor der Ankündigung hatten sich die USA und Russland auf die Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Feuerpause soll am Samstag, 27. Februar, um null Uhr beginnen. Die Opposition hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Waffen ruhen zu lassen. Es müsse aber garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht würden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee der Regimegegner mit.

 

Clausnitz: AfD-Mitglieder an Protest beteiligt:

An der fremdenfeindlichen Protestaktion in Clausnitz haben auch Mitglieder der rechtspopulistischen AfD teilgenommen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte im Fernsehsender Phoenix, es sei sehr ärgerlich, dass so etwas in Sachsen passiere, zumal wenn AfD-Mitglieder beteiligt seien. Sie betonte, es seien nur Gerüchte, dass AfD-Mitglieder die Proteste gegen Flüchtlinge in der sächsischen Stadt organisiert hätten. In Clausnitz hatte am Donnerstag ein pöbelnder Mob einen Bus mit Flüchtlingen blockiert.

 

BKA: Mehr als 800 Islamisten nach Syrien und Irak gereist:

Mehr als 800 Islamisten aus Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort terroristischen Gruppierungen wie dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) der Tageszeitung "Die Welt" mit. Etwa ein Drittel dieser Personen sei wieder in Deutschland. Damit habe sich die Zahl der so genannten Dschihad-Reisenden seit Jahresbeginn leicht erhöht. Dem Blatt zufolge gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass mehr als 130 Dschihadisten aus der Bundesrepublik in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind - einige davon als Selbstmordattentäter. Die europäische Polizeibehörde Europol hatte vor wenigen Tagen erklärt, bis zu 5000 Europäer seien mit Kampferfahrung aus islamistischen Ausbildungslagern zurückgekehrt. Es sei daher mit Anschlägen zu rechnen.

 

Deutscher Staat mit Rekordüberschuss:

Der deutsche Staat hat 2015 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,6 Prozent noch etwas höher aus als die in der Januarschätzung angenommenen 0,5 Prozent. Zum Jahresende hielt die deutsche Wirtschaft mit 0,3 Prozent Plus zum Vorquartal ihren Wachstumskurs - dank konsumfreudiger Verbraucher und staatlicher Ausgaben für die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge.

 

Facebook: Günstiges Internet per Satellit in Afrika:

Facebook will in diesem Jahr seinen ersten Satelliten zur günstigen Internet-Versorgung entlegener Gebiete in Afrika starten. Dafür werde derzeit die zweite Test-Drohne mit Antennen gebaut, sagte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona. Er startete die Initiative Internet.org, die mehr Menschen ins Netz bringen soll. Vier Milliarden Menschen hätten nach wie vor keinen Zugang zum Internet. Das Programm ist allerdings auch umstritten. So wurde das Angebot "Free Basics" in Indien untersagt, weil es nur einen Gratis-Zugang zu ausgewählten Online-Diensten gewährt.