Morales verliert Präsidenten-Referendum in Bolivien(2.22)

Anschläge in Syrien überschatten Pläne für Waffenruhe:

Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien haben einen schweren Rückschlag erlitten. Innerhalb weniger Stunden explodierten in den Städten Homs und Damaskus mehrere Bomben. Nach neuen Angaben von Menschenrechtsbeobachtern kamen dabei mehr als 140 Menschen ums Leben. Es gab zahlreiche Verletzte. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannte sich in Online-Botschaften zu den Attentaten. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekannt gegeben, dass sich beide Länder grundsätzlich auf die Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt hätten. Die Waffenruhe könnte in den kommenden Tagen in Kraft treten, so Kerry. Nun müssten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin die letzten Details klären.

 

De Maizière macht EU-Partnern im Flüchtlingsstreit Druck:

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind die kommenden beiden Wochen entscheidend, um die vereinbarten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Alle EU-Staaten seien sich einig, dass der Schutz der Außengrenzen zur Türkei Priorität hat. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden, betonte der Chef des Innenressorts im deutschen Fernsehen. Wenn dies alles greife, seien darüber hinausgehende Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. Gegebenenfalls müsse dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden, so de Maizière.

 

Empörung über fremdenfeindliche Zwischenfälle in Sachsen:

Politiker von CDU und SPD haben sich entsetzt über die beiden fremdenfeindlichen Zwischenfälle in Sachsen innerhalb von drei Tagen gezeigt. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach von widerlichen und abscheulichen Verbrechen. Bundesjustizminister Heiko Maas warnte vor wachsender Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppierungen in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz, sagte mit Blick darauf, dass Sachsen bei ausländerfeindlichen Aktionen immer wieder im Fokus steht, dort laufe etwas sehr verkehrt. In Bautzen östlich von Dresden brannte ein ehemaliges Hotel, das als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Bereits am Donnerstag wurde ein Bus mit Asylbewerbern bei Clausnitz von einem wütenden Mob angepöbelt.

Steinmeier und Ayrault reisen gemeinsam in die Ukraine:

Im Zeichen der schweren Regierungskrise in der Ukraine reisen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer französischer Kollege Jean-Marc Ayrault an diesem Montag gemeinsam nach Kiew. Ziel ist es, die ehemalige Sowjetrepublik auf einem proeuropäischen Reformkurs zu halten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" riefen sie die ukrainische Führung auf, auch den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Das durch einen Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte Land steuert nun auf Neuwahlen zu.

 

Morales verliert Präsidenten-Referendum in Bolivien:

Boliviens Staatspräsident Evo Morales ist nach Hochrechnungen mit dem Versuch gescheitert, sich durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeit für eine Kandidatur zu einer vierten Amtszeit zu schaffen. Bei einem Referendum darüber stimmten demnach mehr als 52 Prozent mit Nein und gut 47 Prozent mit Ja, Prognosen sahen ein knapperes Ergebnis. Der frühere Kokabauer und erste indigene Präsident des Andenstaates ist seit 2006 im Amt und bis 2020 gewählt. Derzeit sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor. Morales' erste Wahlperiode wird nicht mitgezählt, weil die derzeitige Verfassung noch nicht in Kraft war. Der 56-Jährige genoss lange hohes Ansehen in der Bevölkerung, steht aber inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen und diverser Affären in der Kritik.