Nach Kölner Übergriffen Polizei unter Druck（1.8）

Forderung nach schnellerer Abschiebung ausländischer Straftäter:

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten fordern Politiker aus unio und SPD ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Sie müssten schneller abgeschoben werden können. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben. Es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, erklärte der Vizekanzler. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich in der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und harte Strafen aus. Dazu gehöre auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Vergehen auszuweisen, betonte der CDU-Politiker. Seine Partei fordert in einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung in Mainz, die Hürden für Abschiebungen zu senken.

 

Nach Kölner Übergriffen Polizei unter Druck:

Eine Woche nach den Übergriffen eines alkoholisierten Mobs auf Frauen in Köln ist immer noch unklar, was genau in der Silvesternacht geschah. Die Kölner Polizeiführung gerät nach neuen Zeugenaussagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" sollen Verantwortliche der Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof absichtlich verheimlicht haben. Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Silvesternacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund hundert kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, hieß es in dem Bericht. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei nannte die Herkunft der kontrollierten Männer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge bewusst nicht, weil ihm dies "politisch heikel" erschienen sei.

 

Slowakei weigert sich Muslime aufzunehmen:

Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Robert Fico als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht an. Seine Regierung werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. Die Slowaken wollten nicht, dass etwas wie in Deutschland auch bei ihnen geschehen könne. In Zukunft wolle sich sein Land auch nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, kündigte Fico an. Schon bisher nahm die Slowakei kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 wurden acht Asylanträge genehmigt.

 

Syrien erlaubt Hilfslieferungen für belagerte Stadt Madaja:

Die syrische Regierung hat erstmals seit fast drei Monaten grünes Licht für Hilfslieferungen in die von ihren Truppen gemeinsam mit der verbündeten Hisbollah-Miliz belagerten Stadt Madaja nahe Damaskus gegeben. In der Stadt, die von Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrolliert wird, sind rund 40.000 Menschen eingeschlossen. Laut UN droht in Madaja vielen Menschen der Hungertod. Es gebe glaubwürdige Berichte, wie die Fotos und Filme von hungernden und ausgemergelten Menschen, die im Internet kursierten, belegten. Die Hilfskonvois sollen in den kommenden Tagen starten. Die letzten Lebensmittellieferungen waren am 18. Oktober in Madaja angekommen.

 

Südkorea reagiert auf Nordkoreas Atomtest mit Lautsprecher-Propaganda:

Als Reaktion auf den neuen Atomtest Nordkoreas hat Südkorea seine Propaganda-Beschallung an der Grenze wieder aufgenommen. Entlang der demilitarisierten Zone tönen aus den Lautsprechertürmen südkoreanische Popmusik, Nachrichten und Kritik am kommunistischen Regime von Machthaber Kim Jong Un. Die Beschallung dringt bis zu 24 Kilometer weit nach Nordkorea hinein. Durch die antikommunistische Propaganda könnten sich nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen zwischen beiden Staaten deutlich erhöhen. Nordkorea hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe getestet und damit weltweit Empörung ausgelöst.