BND und NSA legen Geheimdienststreit bei（1.9）

Merkel für schnellere Abschiebung von Kriminellen:

Nach den massiven Übergriffen in Köln will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber verschärfen. Sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirkten, sagte Merkel in Mainz. Dort wird auf einer Klausurtagung der CDU-Spitze auch über Konsequenzen aus der Silvesternacht beraten. Bisher ist die Ausweisung von Asylbewerbern erst bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren zwingend. Auch dann können jedoch Hindernisse wie eine drohende Gefährdung für Leib und Leben im Herkunftsstaat bestehen. Am Kölner Hauptbahnhof hatten sich an Silvester aus einer Gruppe von etwa 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die zahlreiche Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Bei der Polizei wurden bisher rund 170 Taten angezeigt, darunter zwei Vergewaltigungen. Etliche Verdächtige sollen einen Migrationshintergrund haben.

 

Bundesregierung plant Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Die Bundesregierung will den Schutz vor sexuellen Übergriffen verbessern. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Künftig soll der Tatbestand der Vergewaltigung auch dann erfüllt sein, wenn der Täter die sexuelle Handlung zwar nicht mit direkter Gewalt erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt. Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen Überraschungsmoment ausnutzt, würden als Vergewaltigung gelten. Ursprünglich war das Gesetz bereits für das vergangene Jahr geplant.

 

Touristen bei Angriff auf ägyptisches Hotel verletzt:

Bei einer Attacke auf ein Hotel im ägyptischen Badeort Hurghada sind nach offiziellen Angaben drei Urlauber verletzt worden. Es handele sich um zwei Österreicher und einen Schweden, teilte das Innenministerium mit. Sicherheitskräfte hätten einen der mit Messern bewaffneten Angreifer getötet und einen weiteren schwer verletzt. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach eine Teilreisewarnung aus. Hurghada ist ein beliebtes Touristenziel am Westufer des Roten Meeres. In Ägypten kommt es seit Monaten regelmäßig zu Terroranschlägen. Im Oktober stürzte über der Sinai-Halbinsel ein russisches Passagierflugzeug mit 224 Menschen an Bord ab. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" erklärte, sie habe einen Anschlag auf die Maschine verübt. Seither gingen die Urlauberzahlen deutlich zurück.

 

Mutmaßlicher Islamist attackiert US-Polizisten:

Ein mutmaßlicher Sympathisant der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in der US-Stadt Philadelphia einen Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Der 30-Jährige sei auf einen Streifenwagen zugerannt und habe das Feuer eröffnet, erklärte ein Polizeisprecher. Nach seiner Festnahme habe der Angreifer die Tat gestanden. Unklar ist demnach, ob es sich um einen Einzeltäter handelt. Der Mann soll sich auf den IS berufen und erklärt haben, die US-Polizei verteidige Gesetze, die der Lehre des Islams widersprächen. Die Regierung kündigte an, den Kampf gegen die Rekrutierung von US-Bürgern durch Dschihadisten zu verstärken. Das Weiße Haus gab die Gründung einer Einsatzgruppe bekannt, die sich dem "Islamischen Staat" in sozialen Netzwerken und anderen Teilen des Internets entgegenstellen soll.

 

BND und NSA legen Geheimdienststreit bei:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA in Bad Aibling wieder aufgenommen. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Der US-Geheimdienst könne bereits seit einigen Monaten die abgefangenen Daten einsehen. Im Mai hatte die Bundesregierung die Kooperation in Bad Aibling eingeschränkt. Zuvor war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die USA über den BND auch Politiker und Firmen in Europa ausspähen ließen. Dazu hatten die Amerikaner entsprechende Suchbegriffe geliefert. Auf Drängen Deutschlands müssen die USA nun jeden einzelnen Suchbegriff begründen. In der bayerischen Abhörstation wird unter anderem der Internetverkehr des Nahen und Mittleren Ostens überwacht. Die Maßnahmen sollen der Terrorbekämpfung dienen.