德国之声在线10.2:Schäuble fordert europäisches Asylrecht

Obama fordert erneut schärfere Waffengesetze:

Nach dem Amoklauf an einer Hochschule im Bundesstaat Oregon hat US-Präsident Barack Obama erneut schärfere Waffengesetze in den USA gefordert. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der anderen Menschen schaden wolle, in dem Land so leicht an Waffen gerate. Obama betonte, dass er dies immer wieder fordern werde, so lange sich solche Amokläufe wiederholten. - In der Kleinstadt Roseburg hatte ein 20-Jähriger mindestens zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Er wurde anschließend nach einem Feuergefecht mit der Polizei getötet. Augenzeugen berichten, der Schütze habe während seines Amoklaufs Studenten nach ihrer Religionszugehörigkeit befragt und dann geschossen.

 

Steinmeier warnt Russland vor Alleingängen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den Luftangriffen in Syrien deutlich kritisiert und vor weiteren Alleingängen gewarnt. Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York rief er zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt auf. Nur so könnten die Brutalität der Diktatur des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und die Herrschaft der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" beendet werden. Deutschland habe in den vergangenen Monaten Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernommen. Doch der Herausforderung sei Deutschland nicht alleine gewachsen, sagte der Außenminister und forderte eine europäische Lösung. Die Unterfinanzierung der UN-Organisationen zur Flüchtlingshilfe nannte Steinmeier einen Skandal. Auch die syrischen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien bräuchten eine stärkere Unterstützung der Weltgemeinschaft bei der Unterbringung der Flüchtlinge, "damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst".

 

Schäuble fordert europäisches Asylrecht:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die rasche Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts gefordert. Dies müsse eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Eine Vertragsänderung sei dafür nicht nötig, da der Lissabon-Vertrag bereits die erforderliche Grundlage beinhalte. Die EU müsse zwar Flüchtlinge großzügig aufnehmen, dürfe sich dabei aber nicht selbst zerstören, sagte Schäuble. - Mehrere Medien berichten unter Verweis auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten künftig vor der Einreise in Transitzonen an den deutschen Grenzen festgehalten werden sollen. Dann solle in Schnellverfahren über ihre Asylanträge entschieden werden.

 

De Maizière beklagt Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagt ein verändertes und zunehmend eigenmächtiges Verhalten von Flüchtlingen. Bis zum Sommer seien die Asylsuchenden noch dankbar gewesen, in Deutschland zu sein, sagte de Maizière im ZDF. Sie hätten etwa gefragt, wo man die Polizei oder Behörden finde. Nun aber gebe es schon viele Flüchtlinge, die glaubten, sie könnten sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gingen aus Einrichtungen raus, bestellten sich ein Taxi und hätten erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Auch streikten sie, weil ihnen die Unterkunft nicht gefalle, machten Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefalle oder prügelten in Aufnahme-Einrichtungen. De Maizère betonte, es handele sich um eine Minderheit. Man müsse den Migranten aber klar sagen, dass sie die Rechtsordnung anerkennen müssten.

 

Elf Tote bei Absturz von US-Militärmaschine in Afghanistan:

Beim Absturz eines US-Militärflugzeugs im Osten Afghanistans sind elf Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs US-Soldaten und fünf zivile Mitarbeiter der NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support". Die Transportmaschine stürzte am Flughafen von Dschalalabad unweit der pakistanischen Grenze ab. Die radikalislamischen Taliban erklärten, sie hätten das Militärflugzeug vom Typ C-130 abgeschossen. Die NATO selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Umständen des Absturzes. - Die Taliban hatten zu Wochenbeginn Kundus im Norden Afghanistans erobert und damit erstmals seit ihrer Vertreibung 2001 wieder eine Provinzhauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt gelang den Regierungstruppen die Rückeroberung des Stadtzentrums.

 

Bundeswehrsoldaten zurück im umkämpften Kundus:

Soldaten der Bundeswehr sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut in die nordafghanische Stadt Kundus geflogen, um die afghanische Armee bei ihrer Offensive gegen die Taliban zu beraten. In der umkämpften Stadt informierten sie sich über die Lage und stimmten sich mit den afghanischen Sicherheitskräften ab, anschließend flogen sie zurück ins 150 Kilometer entfernte Masar-i-Scharif. Bereits am Dienstag war ein kleines Team der Bundeswehr nach Kundus geflogen. Die Bundeswehr hatte sich vor zwei Jahren aus Kundus zurückgezogen, ist aber noch in Masar-i-Scharif stationiert - allerdings nur zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Armee. Eine Unterstützung mit Kampftruppen ist ausgeschlossen. Dafür gibt es kein Mandat des Bundestags. Der Kampfeinsatz der Nato wurde Ende 2014 offiziell beendet.

 

Hacker knacken womöglich 15 Millionen T-Mobile-Konten:

Die Telekom-Tochter T-Mobile US hat eingeräumt, Opfer einer heftigen Cyber-Attacke geworden zu sein. Über einen Angriff auf den Dienstleister Experian, der die Kreditwürdigkeit von Kunden überprüft, seien die Daten von etwa 15 Millionen Menschen erbeutet worden, teilte das Unternehmen mit. Der Diebstahl habe von Anfang September 2013 bis Mitte vergangenen Monats angedauert. Dabei seien komplette Datensätze mit Namen, Geburtstagen und auch sehr sensiblen Informationen von dem Hack betroffen. Daten von Bankkonten und Kreditkarten seien nicht gestohlen worden.