数以十万计的示威群众16日在巴西各地走上街头抗议,要求巴西总统罗塞夫下台,指责罗塞夫和她的巴西劳工党贪腐丑闻连连,并导致国家经济陷入困境。
Müller fordert EU-Milliarden-Notprogramm für Syriens Nachbarländer:
Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat Entwicklungsminister Gerd Müller mehr Unterstützung von der Europäischen unio für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die EU müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen seien – in die Nachbarstaaten Syriens, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Deshalb müsse es ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU geben. Wenn die Probleme nicht vor Ort gelöst würden, kämen die Probleme nach Europa. In Syrien wütet seit mehr als vier Jahren ein Bürgerkrieg. Millionen Menschen verließen das Land. Der größte Teil der syrischen Flüchtlinge ist in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei untergekommen.
Auch USA beenden "Patriot"-Einsatz:
Nach Deutschland haben auch die USA angekündigt, ihren "Patriot"-Einsatz in der Türkei zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung Washingtons und Ankaras hieß es, das zweijährige NATO-Mandat laufe im Oktober aus und werde nicht verlängert. Die Raketen und ihr Bedienungspersonal würden abgezogen. Die USA, die Niederlande und Deutschland sind mit den Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei im Einsatz, um den NATO-Bündnispartner vor Beschuss aus Syrien zu schützen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits am Samstag angekündigt, das Ende Januar auslaufende Mandat nicht mehr zu erneuern.
Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Ägypten in Kraft:
Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuches vorsieht. Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflichten" anwenden. Für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" sieht das neue Gesetz eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe vor. Die Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch Journalisten können durch das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie eine andere als die offizielle Darstellung über einen Terrorakt veröffentlichen. Ursprünglich war dafür sogar eine Haftstrafe vorgesehen, diese wurde aber nach internationalen Protesten wieder gestrichen. Mit dem Gesetz reagiert die Regierung des ehemaligen Armeechefs Al-Sisi auf die islamistische Anschlagsserie der vergangenen Monate.
Massenproteste gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff:
Hunderttausende Brasilianer haben am Sonntag erneut gegen Präsidentin Dilma Rousseff protestiert. Sie machen sie für steigende Lebenshaltungskosten und Korruption in ihrem Land verantwortlich. Die Polizei sprach von mehr als 430.000 Teilnehmern landesweit. Nach Angaben der Organisatoren protestierten 704.000 Menschen. Im April waren bei ähnlichen Demonstrationen landesweit knapp 700.000 Menschen auf die Straßen gegangen, im März waren es sogar über eine Million. Die Proteste entzünden sich vor allem am Schmiergeldskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in dessen Mittelpunkt dutzende Politiker von Rousseffs regierender Arbeiterpartei stehen. Die Präsidentin, die früher Chefin des Petrobras-Aufsichtsrates war, war im vergangenen Oktober mit einer knappen Mehrheit von 51,6 Prozent wiedergewählt worden. Inzwischen liegt ihre Zustimmungsrate nur noch bei acht Prozent.
Sri Lankas Ex-Präsident Rajapaksa hofft auf Comeback bei Parlamentswahl: