Deutsche Waffen treffen im Nordirak ein:
Die Bundeswehr kann mit der Waffenausbildung der Kurden im Nordirak beginnen. Nach dem deutschen Ausbildungsteam traf am Donnerstagabend auch die erste deutsche Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Kurdenhauptstadt Erbil ein. Die Panzerfäuste, Gewehre und Munition aus Bundeswehrbeständen sollen der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Deutschland will 10.000 Kämpfer ausrüsten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Erbil kurz zuvor wieder verlassen. Sie sagte den Kurden bei einem Überraschungsbesuch langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS zu.
IS-Miliz tötet Menschenrechtsaktivistin im Irak:
Die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) hat im Irak eine Menschenrechtsaktivistin ermordet, die zuvor in sozialen Netzwerken Kritik an den Extremisten geübt hatte. Wie die Menschenrechtsorganisation GCHR mitteilte, wurde die Frau namens Samira Saleh al-Nuaimi auf einem Platz im Zentrum von Mossul von maskierten IS-Kämpfern öffentlich erschossen. Nachbarn zufolge war al-Nuaimi vor zwei Wochen entführt worden. Zur Begründung hätten die Islamisten erklärt, sie habe sich nicht für ihre auf Facebook geäußerte Kritik an der Zerstörung religiöser Schreine durch den IS entschuldigt. Der oberste UN-Gesandte im Irak, Nickolay Mladenov, verurteilte die Tötung der Menschenrechtlerin als ein weiteres Beispiel für die "unzähligen widerwärtigen Verbrechen gegen das Volk des Irak".
Asylbewerberzahl in wohlhabenden Ländern steigt stark an:
Zahlreiche bewaffnete Konflikte lassen die Zahl der Asylbewerber in den reichen Ländern stark ansteigen. Von Januar bis Juni hätten in insgesamt 44 wohlhabenden Staaten mehr als 330.000 Menschen um Asyl nachgefragt, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Das entspreche im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 einem Anstieg um fast 25 Prozent. Wenn dieser Trend anhalte, werde in diesen Staaten 2014 die höchste Flüchtlingszahl seit zwei Jahrzehnten erreicht, so das UNHCR. Deutschland gehört zu den Hauptzielen der Flüchtlinge. Die Welt müsse sich auf noch größere Flüchtlingsströme einstellen, falls die vielen Konflikte nicht politisch gelöst würden, erklärte UN-Hochkommissar António Guterres. Insgesamt waren Ende 2013 mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung.
Weitere Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine :
Unter Vermittlung der EU-Kommission bemühen sich Russland und die Ukraine um eine Annäherung in ihrem Gasstreit. Das Treffen der Delegationen beider Länder in Berlin wird von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geleitet. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Unterdessen wird aus Moskau berichtet, dass die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms an der Einreise nach Russland gehindert wurde. Die deutsche Parlamentarierin hatte einen Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko verfolgen wollen. Harms wurde aber nach stundenlangem Warten am Moskauer Flughafen zur in Russland "unerwünschten Person" erklärt. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau protestierten gegen das Vorgehen der Behörden.
Deutschland ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption :
Der Bundestag hat der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zugestimmt. Die Übereinkunft aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder, Korruption gegenüber Amtsträgern zu bestrafen und bei deren Bekämpfung auch international zusammenzuarbeiten. Mehr als 170 Staaten sind bereits der Konvention beigetreten. Deutschland gehörte im Dezember 2003 zwar zu den Erstunterzeichnern der Konvention. Die Ratifizierung war jedoch lange am Fehlen hinreichender strafrechtlicher Vorschriften hierzulande gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert. Dies hatte die große Koalition erst in diesem Jahr nachgeholt, zum 1. September trat die Neuregelung in Kraft. Weitere Schritte zur Ratifizierung sind nun noch die Zustimmung des Bundesrats und die Hinterlegung der Urkunde bei den Vereinten Nationen.