北约(NATO)秘书长Anders Fogh Rasmussen5月8日称,虽然俄罗斯发布了声明,但到目前为止还没有看到俄军撤离乌克兰的任何迹象。
Die NATO sieht keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau Moskau auf, seine Truppen abzuziehen. Russland begehe eine "rechtswidrige und illegitime Aggression gegen die Ukraine", kritisierte er. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, es befänden sich keine russischen Truppen an der ukrainischen Grenze. Unterdessen begrüßte die US-Regierung Putins Forderung an die Separatisten in der Ostukraine, ihr geplantes Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben, als "hilfreichen Schritt". Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bezeichnete die Aufforderung Putins dagegen als "heiße Luft". Die prorussischen Separatisten wiederum kündigten an, die für Sonntag geplante Abstimmung zu überdenken.
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Fast ein Jahr nachdem der Geheimdienst NSA durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus einstimmig für einen Gesetzentwurf zur Reform der NSA votiert. Demokraten und Republikaner stimmten bei der Sitzung in Washington dafür, dass Telefondaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern nur von den Telekommunikations-Unternehmen gespeichert werden. Um auf diese Informationen zurückzugreifen, müsste der Geheimdienst dann bei "begründetem Verdacht" die Genehmigung eines Geheimgerichts erwirken. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im gesamten Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. So berät der Geheimdienstausschuss an diesem Dienstag über einen konkurrierenden Gesetzentwurf.
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Die Opposition in Thailand erkennt die Übergangsregierung nicht an, die nach dem Sturz von Regierungschefin Yingluck Shinawatra ernannt worden war. Oppositionsanhänger kündigten in Bangkok an, eine eigene Regierung bilden zu wollen. Entsprechende Schritte würden am Freitag eingeleitet, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP. Die nach der Absetzung von Yingluck durch das Verfassungsgericht berufene Interimsregierung sei "illegitim". Das Richtergremium hatte die Ministerpräsidentin einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und sie gemeinsam mit neun Ministern aus dem Amt geworfen. Um ein Machtvakuum in dem politisch instabilen südostasiatischen Land zu verhindern, wurde der thailändische Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan zum Übergangsregierungschef ernannt.
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Bei der Parlamentswahl in Südafrika liegt der Afrikanische Nationalkongress -ANC- von Präsident Jacob Zuma wie erwartet deutlich vorne. Nach Teilauszählungen kommt der seit zwei Jahrzehnten regierende ANC auf rund 59 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die stärkste Oppositionspartei, die liberale "Demokratische Allianz", liegt nach derzeitigem Auszählungsstand bei etwa 30 Prozent. Die neue linksradikale "Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit" erreicht demnach knapp vier Prozent. Mehr als 25 Millionen Südafrikaner waren aufgerufen, über ein neues Parlament zu entscheiden. Ein erneuter Wahlsieg des ANC galt schon vor der Abstimmung vom Mittwoch als sicher. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Freitag bekanntgegeben.
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Der verstorbene Kunsthändler-Sohn Cornelius Gurlitt hat seine komplette Bilder-Sammlung dem Kunstmuseum Bern vermacht. Das Museum teilte mit, es sei telefonisch und schriftlich von Gurlitts Anwalt darüber informiert worden. Gurlitt hat demnach das Museum als einzigen Erben für seine Sammlung hunderter, kostbarer Bilder benannt. Die bayerische Landesregierung kündigte an, zu prüfen, ob die Bilder als "national wertvolle Kulturgüter" einer besonderen Ausfuhrgenehmigung bedürfen. Die Staatsanwaltschaft hatte Gurlitts Sammlung Anfang 2012 in dessen Münchner Wohnung beschlagnahmt und mehr als zwei Jahre lang unter Verschluss gehalten. Viele Bilder stehen im Verdacht, NS-Raubkunst zu sein. Die Klärung ihrer Herkunft soll auch nach Gurlitts Tod weitergehen. Eine im April mit der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung getroffene Einigung sieht vor, im Fall eines unrechtmäßigen Besitzes faire Lösungen mit den rechtmäßigen Besitzern zu treffen.